FDP Waldbröl

26. Februar 2010
Der Ortsparteitag der Waldbröler FDP bestätigte den bisherigen Ortsvorsitzenden D. Baldamus einstimmig im Amt.
Zum Stellvertreter wurde Hehrbert Greb ebenfalls einstimmig gewählt, das Amt des Schriftführers übernimmt Gero Engel.
In seinem politischen Rechenschaftsbericht stellte der alte und neue Ortsvorsitzende die für die Liberalen überaus erfolgreiche vergangene Legislatur dar. In der folgenden Diskussion wurde auch die zeitweilige schlechte Aussendarstellung der FDP kontrovers diskutiert.
Christopher Skerka, der Lantagskandidat der FDP im Wahlkreis 24 neben Kai Emde (23) räumte den "holprigen" Start der der FDP nach den gewonnenen Wahlen ein, sah aber eine der Ursachen der schwierigen Lage darin begründet, dass die FDP z. Zt. nicht nur vom politischen Gegner sondern unverständlicherweise massiv vom eigenen Koalitionspartner angegriffen wird.
Als Fazit der Diskussion war sich der Ortsverband einig, daß eine Trendwende eingeläutet sei.
D.Baldamus:"...der Vorwurf der sozialen Kälte lässt uns nicht kalt aber wir sind fest davon überzeugt, dass, wenn die Landtagswahl uns eine rot / rot / grüne Regierung beschert gerade die Benachteiligten letztendlich die Zeche zahlen müssen, denn man kann nur das verteilen, was man erwirtschaftet hat und das sehen auch immer mehr Bürger so..."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."