Der Rat beauftragt die Verwaltung für den laufenden Haushalt eine Haushaltssperre auszusprechen und umzusetzen.
Begründung:
Sich abzeichnende Einnahmeverluste und eine unverantwortliche Verschuldung unserer Bürger lassen uns diesen Schritt als kurzfristige Maßnahme für angemessen erscheinen.
Die wachsende Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden verbaut die Zukunft unsrer Kinder und Enkel. Mittel- und langfristig brauchen wir eine Finaz- und Verwaltungsreform, ein einfaches Steuersystem welches Steuergerechtigkeit ohne Ausnahmetatbestände herstellt und eine Verwaltung die bürgernah arbeitet.
Durch interkommunale Zusammenarbeit sollten Aufgaben von Kreisebene auf Gemeindeebene verlagert werden.
(siehe auch Presse / Links - Oberberg aktuell)
FDP Waldbröl
Unsere Anträge im Stadtrat
Antrag auf Haushaltssperre 24.06.2009
Rückerstattung Energiekosten 24.06.2009
Die FDP Fraktion beantragt folgende Rsolution
Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die Aggerenrgie auf, falls ein Rechtsanspruch nach dem BGH Urteil besteht, die zuviel gezahlten Beträge durch Gaslieferung im Stadtgebiet unverzüglich und unbürokratisch an unsere Bürger zu erstatten.
Begründung:
Wir sollten an Unternehmen mit kommunaler Beteiligung die gleichen Maßstäbe wie an privat geführte richten. Es ist zwar schön, wenn wir mit unserem eingezahlten Kapital von 200.000 € 60.000 € Gewinnbeteiligung erhalten, dies geht aber zu Lasten unserer Bürger, welche einen überhöhten Gaspreis zahlen.
Kommunale Unternehmen sollten keine Gewinnmaximierung anstreben, sondern eine günstige Versorgung sicherstellen. Imageverbesserung sollte die Aggerenergie durch Kulanz und nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen erreichen.
Wir sind unseren Bürgern verpflichtet.
Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die Aggerenrgie auf, falls ein Rechtsanspruch nach dem BGH Urteil besteht, die zuviel gezahlten Beträge durch Gaslieferung im Stadtgebiet unverzüglich und unbürokratisch an unsere Bürger zu erstatten.
Begründung:
Wir sollten an Unternehmen mit kommunaler Beteiligung die gleichen Maßstäbe wie an privat geführte richten. Es ist zwar schön, wenn wir mit unserem eingezahlten Kapital von 200.000 € 60.000 € Gewinnbeteiligung erhalten, dies geht aber zu Lasten unserer Bürger, welche einen überhöhten Gaspreis zahlen.
Kommunale Unternehmen sollten keine Gewinnmaximierung anstreben, sondern eine günstige Versorgung sicherstellen. Imageverbesserung sollte die Aggerenergie durch Kulanz und nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen erreichen.
Wir sind unseren Bürgern verpflichtet.
Anmahnung Beschluss vom 16.05.2007 - Verkehrsanbindung
Zur Ratssitzung am 12.03.2008 stellen wir folgenden Anfrage
In der Sitzung vom 16.05.2007 beschloss der Rat der Stadt Waldbröl einstimmig die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Anbindung an die Autobahn und Umgehungsstraße in einem interfraktionellen Gespräch zu beraten.
Bislang fand diese Gesprächsrunde allerdings nicht statt.
Aufgrund dessen beantragt die FDP – Fraktion die Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses und die Festlegung eines gemeinsamen Termins
In der Sitzung vom 16.05.2007 beschloss der Rat der Stadt Waldbröl einstimmig die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Anbindung an die Autobahn und Umgehungsstraße in einem interfraktionellen Gespräch zu beraten.
Bislang fand diese Gesprächsrunde allerdings nicht statt.
Aufgrund dessen beantragt die FDP – Fraktion die Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses und die Festlegung eines gemeinsamen Termins
Auskunft zum Einwohnerschwellenwert
Zur Ratssitzung am 12.03.2008 stellen wir folgenden Anfrage
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft ab welchen Einwohnerschwellenwerten eine Aufgabenverlagerung von der Kreisebene auf Gemeindeebene möglich ist; z.B. Übernahme Bauamt, Jugendamt usw.
Ich bitte um eine Tischvorlage zur Ratssitzung am 12.03.2008.
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft ab welchen Einwohnerschwellenwerten eine Aufgabenverlagerung von der Kreisebene auf Gemeindeebene möglich ist; z.B. Übernahme Bauamt, Jugendamt usw.
Ich bitte um eine Tischvorlage zur Ratssitzung am 12.03.2008.
Netzübernahme RWE
Zur Ratssitzung am 11.02.2009 stellen wir folgenden Antrag
Betr.: Netzübernahme RWE
Die Verwaltung möge mit Hilfe der Firma Göken, Pollak und Partner Verhandlungen mit dem RWE aufnehmen, um den günstigsten Preis für eine evtl. Netzübernahme auszuhandeln. An den Verhandlungen sollten die Fraktionen beteiligt werden.
Betr.: Netzübernahme RWE
Die Verwaltung möge mit Hilfe der Firma Göken, Pollak und Partner Verhandlungen mit dem RWE aufnehmen, um den günstigsten Preis für eine evtl. Netzübernahme auszuhandeln. An den Verhandlungen sollten die Fraktionen beteiligt werden.
Begrenzung Kreisumlage
Zur Ratssitzung am 25.03.2009 stellen wir folgenden Antrag
Betr.: Antrag zur Kreisumlage
Die FDP Fraktion beantragt folgende Resolution an den Kreistag des Oberbergischen Kreises. Der Rat der Stadt Waldbröl fordert den Kreistag auf, nur gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zu genehmigen um eine Senkung der Kreisumlage zu ermöglichen.
Betr.: Antrag zur Kreisumlage
Die FDP Fraktion beantragt folgende Resolution an den Kreistag des Oberbergischen Kreises. Der Rat der Stadt Waldbröl fordert den Kreistag auf, nur gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zu genehmigen um eine Senkung der Kreisumlage zu ermöglichen.
Anmeldungen Waldbröler Schulen
Zur Ratssitzung am 25.03.2009 stellen wir folgende Anfrage
Betr. Anmeldungen Schulen
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung folgende Auskünfte zu erteilen
Wieviel Schüler können aufgenommen werden ?
Wie sind die Anmeldezahlen ?
Wieviele Schüler wurden aufgenommen ?
Wieviele der aufgenommenen Schüler sind auswärtige ?
Wurden alle Waldbröler Schüler berücksichtigt ? Wenn nicht, warum ?
Ich erbitte die Zahlen für Haupt,- Real-, Gesamtschule und Gymnasium darzustellen.
Betr. Anmeldungen Schulen
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung folgende Auskünfte zu erteilen
Wieviel Schüler können aufgenommen werden ?
Wie sind die Anmeldezahlen ?
Wieviele Schüler wurden aufgenommen ?
Wieviele der aufgenommenen Schüler sind auswärtige ?
Wurden alle Waldbröler Schüler berücksichtigt ? Wenn nicht, warum ?
Ich erbitte die Zahlen für Haupt,- Real-, Gesamtschule und Gymnasium darzustellen.
Leistungsstand Schulabgänger
Zur Ratssitzung am 25.03.2009 stellen wir folgende Anfrage
Die FDP Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage :
Wie ist der Leistungsstand der Schulabgänger in unseren weiterführenden Schulen im Vergleich zum Landesdurchschnitt ?
Die FDP Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage :
Wie ist der Leistungsstand der Schulabgänger in unseren weiterführenden Schulen im Vergleich zum Landesdurchschnitt ?
Bebauung Aspen
Zur Ratssitzung am 30.01.2008 stellen wir folgenden Antrag
Betr.:B Plan Änderung auf dem Aspen
Eine Bürgerbefragung der betroffenen Bürger von Bröl, Thierseifen, Dickhausen und den aus Waldbröl stammenden Mitgliedern des Hundesportvereins durchzuführen.
Die Ergebnisse sollten den verantwortlichen Stadtverordneten bzw. sachkundigen Bürgern vor einer Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden.
Begründung erfolgt in der Sitzung
Betr.:B Plan Änderung auf dem Aspen
Eine Bürgerbefragung der betroffenen Bürger von Bröl, Thierseifen, Dickhausen und den aus Waldbröl stammenden Mitgliedern des Hundesportvereins durchzuführen.
Die Ergebnisse sollten den verantwortlichen Stadtverordneten bzw. sachkundigen Bürgern vor einer Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden.
Begründung erfolgt in der Sitzung
Verkehrsberuhigung Hans Böckler Str. Industriestraße
Zur Ratssitzung am 16.05.2007 stellen wir folgende Anfrage
Betr.: Antrag der CDU Fraktion zwecks Verkehrsberuhigung Hans Böckler Str. Einmündung Industriestraße und Verkehrsregelung Robert Bosch Str. bzw. Querverbindung Escherweg
Die FDP Fraktion bittet um Auskunft des Sachstandes bzw. einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt unter Einbeziehung der Fraktionen, falls das Straßenverkehrsamt gegenteiliger Meinung zum Rat steht.
Betr.: Antrag der CDU Fraktion zwecks Verkehrsberuhigung Hans Böckler Str. Einmündung Industriestraße und Verkehrsregelung Robert Bosch Str. bzw. Querverbindung Escherweg
Die FDP Fraktion bittet um Auskunft des Sachstandes bzw. einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt unter Einbeziehung der Fraktionen, falls das Straßenverkehrsamt gegenteiliger Meinung zum Rat steht.
Anbindung Autobahn / Umgehungsstraße
Zur Ratssitzung am 16.05.2007 stellen wir folgenden Antrag
Betr.: Anbindung Autobahn und Umgehungsstraße
Die FDP Fraktion beantragt, das die Fraktionen mit der Verwaltung einen erneuten Anlauf zur Verbesserung der überörtlichen Verkehrsführung unternimmt, und nach gemeinsamen parteiübergreifenden machbaren Lösungen sucht, welche das Ziel einer schnellstmöglichen Verbesserung unserer Infrastruktur im Straßenverkehr hat.
Betr.: Anbindung Autobahn und Umgehungsstraße
Die FDP Fraktion beantragt, das die Fraktionen mit der Verwaltung einen erneuten Anlauf zur Verbesserung der überörtlichen Verkehrsführung unternimmt, und nach gemeinsamen parteiübergreifenden machbaren Lösungen sucht, welche das Ziel einer schnellstmöglichen Verbesserung unserer Infrastruktur im Straßenverkehr hat.
Rathaus Standort
Zur Ratssitzung am 16.05.2007 stellen wir folgenden Antrag
Betr.: Rathaus am Standort ( alter Petz-Markt ) Oststraße
Die FDP Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, mit der Einbeziehung eines externen Beraters zu prüfen, ob der oben bezeichnete Standort nach entsprechendem Umbau als Rathaus geeignet ist.
Betr.: Rathaus am Standort ( alter Petz-Markt ) Oststraße
Die FDP Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, mit der Einbeziehung eines externen Beraters zu prüfen, ob der oben bezeichnete Standort nach entsprechendem Umbau als Rathaus geeignet ist.
Königsbornpark
Neuer Artikel.Zur Ratssitzung am 16.05.2007 stellen wir folgenden Antrag
Betr.: Erstellen eines Konzeptes für Freizeitnutzung des Königsbornparks
Die FDP Fraktion beantragt, das unter Federführung der Verwaltung und Einbeziehung der Fraktionen ein Konzept und dessen Umsetzung zur besseren freizeitmäßigen Nutzung des Königsbornparks erarbeitet wird.
Betr.: Erstellen eines Konzeptes für Freizeitnutzung des Königsbornparks
Die FDP Fraktion beantragt, das unter Federführung der Verwaltung und Einbeziehung der Fraktionen ein Konzept und dessen Umsetzung zur besseren freizeitmäßigen Nutzung des Königsbornparks erarbeitet wird.
Problematik der Hauptschule
Zur Ratssitzung am 16.05.2007 stellen wir folgenden Anfrage
Betr.: Problematik der Hauptschule
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung Auskunft über die Anmeldung von Schülern der Gesamtschule 2006 bzw. 2007 zu erteilen. Und ob rechtlich die Möglichkeit besteht die Gesamtschule zu Lasten der Hauptschule zu stärken.
Wie hoch ist die Vermittlung von Hauptschülern in reguläre Ausbildungsverhältnisse bis einem Jahr nach Schulabgang.
Begründung : Unserer Meinung nach sind zu viele Hauptschüler nicht in der Lage den gesteigerten Anforderungen der Ausbildungsbetriebe gerecht zu werden. Wir glauben, das die meisten unserer Hauptschüler zu heutigen Zeiten besser und individueller ihren schulischen Werdegang absolvieren könnten, als dies in der Hauptschule möglich ist.
Falls von Elternseite gewünscht, sollte ein langfristiger Ausstieg aus der Hauptschule das Ziel sein.
Betr.: Problematik der Hauptschule
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung Auskunft über die Anmeldung von Schülern der Gesamtschule 2006 bzw. 2007 zu erteilen. Und ob rechtlich die Möglichkeit besteht die Gesamtschule zu Lasten der Hauptschule zu stärken.
Wie hoch ist die Vermittlung von Hauptschülern in reguläre Ausbildungsverhältnisse bis einem Jahr nach Schulabgang.
Begründung : Unserer Meinung nach sind zu viele Hauptschüler nicht in der Lage den gesteigerten Anforderungen der Ausbildungsbetriebe gerecht zu werden. Wir glauben, das die meisten unserer Hauptschüler zu heutigen Zeiten besser und individueller ihren schulischen Werdegang absolvieren könnten, als dies in der Hauptschule möglich ist.
Falls von Elternseite gewünscht, sollte ein langfristiger Ausstieg aus der Hauptschule das Ziel sein.
Fußgängerzone Hochstraße
Zur Ratssitzung am 16.05.2007 stellen wir folgenden Antrag
Betr.: Fußgängerzone Hochstraße
Die FDP Fraktion beantragt, das der Rat der Stadt Waldbröl die Verwaltung beauftragt, die Hochstraße im Sommer 2007 für 3 Monate für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die dann gewonnenen Erkenntnisse sollten Grundlage Pro oder Kontra Fußgängerzone Hochstraße, ganz oder in Teilbereichen sein.
Betr.: Fußgängerzone Hochstraße
Die FDP Fraktion beantragt, das der Rat der Stadt Waldbröl die Verwaltung beauftragt, die Hochstraße im Sommer 2007 für 3 Monate für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die dann gewonnenen Erkenntnisse sollten Grundlage Pro oder Kontra Fußgängerzone Hochstraße, ganz oder in Teilbereichen sein.
Boxbergkreisel Baukosten 13.08.2008
Antrag zur Ratssitzung am 13. 08.2008
Die FDP Fraktion bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die günstigste Variante einer Brückenerweiterung beim geplanten Boxbergkreisel zu ermitteln.
Die FDP Fraktion bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die günstigste Variante einer Brückenerweiterung beim geplanten Boxbergkreisel zu ermitteln.
Demografie
Antrag Arbeitskreis Demografie 27.02.2008
Wir beantragen, einen Arbeitskreis Demografie zu installieren
Begründung
Geburtenrückgang und Überalterung der Gesellschaft stellen große Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar.
Die Auswirkungen auf Kindergärten und Schulen einerseits, und Wohnmodelle für ältere Menschen andererseits müssen in der Zukunft bei unseren Planungen Berücksichtigung finden.
Begründung
Geburtenrückgang und Überalterung der Gesellschaft stellen große Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar.
Die Auswirkungen auf Kindergärten und Schulen einerseits, und Wohnmodelle für ältere Menschen andererseits müssen in der Zukunft bei unseren Planungen Berücksichtigung finden.
Antrag Bebauung "Aspen" 21.11.2007
Antrag
Wir beantragen, der Rat möge beschließen, den Antrag zur B Plan-Änderung der christlichen Gemeinde Hammermühle auf dem Aspen abzulehnen.
Begründung
Kein Vorteil für die Stadt
Ein zu großer Eingriff in die Natur
Die Ablehnung der betroffenen Bürger der umliegenden Orte
Wir beantragen, der Rat möge beschließen, den Antrag zur B Plan-Änderung der christlichen Gemeinde Hammermühle auf dem Aspen abzulehnen.
Begründung
Kein Vorteil für die Stadt
Ein zu großer Eingriff in die Natur
Die Ablehnung der betroffenen Bürger der umliegenden Orte
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ARGUMENTE
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Zur Politik / Stadtratseite der Stadt Waldbröl
HINTERGRUND
