FDP Waldbröl

FDP - Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP – Fraktion beurteilt die Lage von Waldbröl als sehr kritisch.
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in diesem Haushalt noch nicht mit eingerechnet.
Der Vorteil von globalen Finanz- und Wirtschaftsströmen der letzten 60 Jahre hat uns Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Gerade Deutschland als Exportweltmeister hat hiervon profitiert. Das Profitgier weltweit keine Rücksicht auf sozialen Ausgleich, Rohstoffverbrauch und Umweltzerstörung genommen hat, ist bekannt und zu verurteilen.
Ich glaube, wir müssen uns auf sinkende Einkommen einstellen.
Wir werden durch Mindereinnahmen noch weniger finanziellen Spielraum haben. Alle Gruppen der Bevölkerung, auch der öffentliche Dienst, müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Reformen unserer Verwaltung sind natürlich schwer durchzusetzen, da unsere Parlamente leider keinen Querschnitt der Bevölkerung vertreten ( siehe unser Rat ). Wenn Beamte als Politiker Verwaltungen reformieren wollen, wird das eine schwere Geburt.
Wer soll das Geld erwirtschaften ?
Für unsere älteren Menschen ? Für unser Gesundheitssystem ? Für Bildung und Erziehung ? Für die steigenden Arbeitslosen mit ihren Familien ?

Meines Erachtens kann der Klein- und Mittelstand mit einer flexiblen, dynamischen Ausrichtung diese Probleme abmildern. Nicht die Großkonzerne sind das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, sondern der Klein- und Mittelstand.
Der Staat muß durch Rahmenbedingungen, z.B. einfaches Steuersystem, weniger Bürokratie und möglichst ohne finanzielle Eingriffe, eine Wettbewerbsverzerrung verhindern. Es kann nicht sein, das Firmen ihre Ideen und Produkte nach Fördertöpfen anstatt nach Kunden, bzw. Märkten ausrichten.
Hier würde ich auch die staatliche Förderpolitik für Kommunen einer Überprüfung unterziehen. Steuergelder sollten von oben, hier meine ich Europa, Berlin und Düsseldorf auf die unteren Ebenen verteilt werden, um durch verantwortliche Politiker vor Ort an den Bedürfnissen der Menschen orientiert handeln zu können. Wenn es den Menschen vor Ort gut geht, dann geht es auch Deutschland und Europa gut.

Wenn ich mir unseren Haushalt ansehe, das über 14 Mio € Kreisumlage und ca. 6 Mio. € Personalkosten incl. Beamtenpensionen zu Buche schlagen, dann bleibt zu wenig für eigenes handeln.
Ein Beispiel zum Nachdenken ist hier auch die energetische Sanierung des Schulzentrums, wofür es sicherlich Gründe gibt. Wenn ich mir aber die Zahlen ansehe - bei fast 8 Mio € Investitionssumme und einer jährlichen Energieersparnis von 40 % 80.000 €, so brauchen wir ohne Zinsen 100 Jahre um den Ausgleich zu schaffen.
Bei einem Zinssatz von 3 – 4 % bedeutet es, das jährliche Zinsen von 240.000 bis 280.000 € aufzubringen sind. Das heißt mehr Zinsen, als die gesamten Energiekosten im Schulzentrum.
Und dann haben wir kein Geld für das Essen unserer Kinder – hier stimmt etwas nicht.

Wie die Umweltbilanz durch Bau Ressourcenverbrauch und Altmaterialentsorgung sich darstellt ist nicht berücksichtigt worden. Hoffentlich werden Handwerker hierdurch Arbeit finden.
Da es über Schulden finanziert ist, werden unsere Schüler die Zeche bezahlen müssen.

Wenn ich mir die Straßen mit Plätzen und Verkehrslenkung von ca. 55 Mio € Wert und 60jähriger Abschreibung nach Abzug der Grundstückswerte, würde bedeuten – 800 – 900.000 € jährliche Instandhaltung. Gerade 180.000 € Instandhaltung sind veranschlagt. Selbst wenn der investive Teil hinzugerechnet wird, werden wir unsere Straßen im Schnitt nur alle 120 Jahre erneuern können.
Was die K 28 betrifft – hier kann man eine Entlastung der Innenstadt als Argument sicherlich annehmen. Die Schulwegsicherung läßt sich technisch sicherlich auch gestalten.
Aber wir können uns eine zusätzliche Straße im Unterhalt nicht leisten, trotz Landesförderung. Deshalb lehnen wir den Bau zur Zeit ab.
Den Boxbergkreisel wollen so glaube ich fast alle Fraktionen. Der Bau des Kreisels wurde durch eine falsche Bahnpolitik um Jahre verzögert, wird aber hoffentlich schnellstmöglich realisiert.
Stadtplanung wird seit Jahrzehnten nicht von uns, sondern von privaten Investoren betrieben. Wir hoffen, das auf diesem Weg das Merkurhaus bald der Vergangenheit angehört.
Der Naturerlebnispark und Fort Ommeroth werden wir unterstützen und sehen hier eine touristische Leuchtturmfunktion. Ich denke, das beide Projekte keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung darstellen. Mein Dank gilt den Initiatoren Olaf Wirths und Eckhard Waffenschmidt.
Sehr große Belastung stellt für uns die Kreisumlage dar. Hier muß der Kreis mehr Zurückhaltung üben. Es gibt sicherlich Gründe z.B. Museum Schloß Homburg, Zuschuß Stadtbücherei Gummersbach, oder neue VFL Halle mit 130.000 € Betriebskostenzuschuß finanziert über Schulsport der Berufsschulen. Ich würde den Sport der Auszubildenden streichen, und sie statt dessen in die Betriebe schicken. Kostenersparnis 130.000 € plus Personal- und Fahrtkosten. Für viele Berufe könnte der zweite Berufsschultag entfallen. Diese Kosten werden uns weitergereicht und steigern unsere Verschuldung ohne ein Mitspracherecht zu haben.
Die Jugendamtsumlage von 5,5 Mio €, mit steigender Tendenz, stellt ebenfalls eine große
Belastung dar. Positiv sehen wir präventiv tätig zu werden. 10 % Personalkostenanteil bedeuten ca. 10 Vollzeitstellen für die Stadt Waldbröl. Für uns fängt Prävention bei der Geburt der Kinder an. Wir denken, gerade unter Dreijährige sollten unsere Aufmerksamkeit und Hilfe erfahren, um frühzeitig helfen zu können. Falls das Jugendamt nicht in der Lage ist dies zu leisten, sollte von städtischer Seite diese Lücke durch Personalumbesetzung und ehrenamtlicher Begleitung geschlossen werden.
Meines Erachtens brauchen wir eine Finanz- und Verwaltungsstruktur welche die Finanzen mit bürgernaher Verwaltung in Einklang bringt.
Da die CDU jetzt auch die interkommunale Zusammenarbeit auf der Agenda hat, müssen wir die nächsten Jahre hier weiterkommen.
Durch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auch im Verwaltungsbereich, sowie Verlagerung von Kreis auf Gemeindeebene müssen Mittel für weniger Schulden und andere Aufgaben frei werden.
Die evtl. Netzübernahme vom RWE muß kaufmännisch gut durchgerechnet werden, und nach einer Risiko-Nutzen Analyse parteiübergreifend entschieden werden.

Wir haben 33 Mio € an Verbindlichkeiten plus 10 Mio. € Pensionsrückstellungen für Beamte plus 37 Mio € Schulden im Wasser- und Abwasserwerk. Das sind ca. 80 Mio € Schulden angesammelt in wirtschaftlich guten Zeiten.
In 2009 werden wir ein Defizit von über 5 Mio € ausweisen. Die FDP Fraktion wünscht sich für die Zukunft eine offene, frei von Einzelinteressen geführte Diskussion und Meinungsfindung um unseren Bürgern eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Die FDP lehnt den Haushalt ab, da zukunftsfähige Konzepte zur Lösung unserer Finanzkrise fehlen.