FDP Waldbröl

Haushaltsrede 24.03.2010
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

ein wahrlich ereignisreiches Haushaltsjahr liegt hinter uns. Die Folgen der Finanzkrise hinterlassen nun auch in den Haushalten der Kommunen ihre tiefen Spuren.
Die Bundesregierung hat, um die Konjunktur nicht völlig in den Stillstand rutschen zu lassen ein gewaltiges Konjunkturpaket aufgelegt.
Diese Maßnahmen waren zwangsläufig Schnellschüsse und in einzelnen Bereichen sehr umstritten. Insgesamt sind sich aber alle Finanzexperten einig, dass bei aller Kritik, Untätigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit von der Finanzkrise zu einer Finanzkatastrophe geführt hätte. Und – ob diese abgewendet werden konnte, ist, trotz erster positiver Signale, noch nicht sicher.

In der Presse wurde gerne die Formulierung verwendet, wie viel Geld die Regierung in die Hand genommen habe aber und dies wird uns noch über viele Jahre beschäftigen, es wurde kein Geld in die Hand genommen, es wurden
Schuldverschreibungen ausgestellt.

Auf kommunaler Ebene ist so eine sehr merkwürdige Situation entstanden:
Trotz aller Befürchtungen, Bedenken und Ängste gab es plötzlich unerwartete Budgets zu verteilen und seien wir alle ehrlich, was tut ein Politiker – erst recht ein Kommunalpolitiker - lieber!
Anstatt sich auf die drohenden Unwetter vorzubereiten haben die Kommunen ob des unerwarteten Zwischenhochs Badesachen gepackt ohne den Blick der Bürger auf die bedrohlichen Gewitterwolken zu lenken.



Ich möchte mich nicht an den Spekulationen beteiligen ob wir nun in 4, 5 oder 6 Jahren in den Nothaushalt rutschen werden, es wird, wenn sich Nichts Grundlegendes ändert, bald der Fall sein.

Neben den immensen Lasten, die wir so der nachfolgenden Generation aufbürden, möchten wir das Augenmerk auf eine andere Folge richten:
Die Kommunalpolitik ist eines der Felder in denen sich der Bürger in seinem politischen Willen und Wirken noch wiederfindet. Hier kennt er die handelnden Personen, nimmt Anteil, Einfluss und hat die realistische Möglichkeit der Mitarbeit. Auf der kommunalen Ebene können demokratische Prozesse miterlebt, erlernt und verstanden werden. Wenn der Trend weiterläuft, die kommunale Selbstverwaltung durch finanzielles Ausbluten der Kommunen zu einer leeren Worthülse zu machen, die Räte in Städten und Gemeinden jeglichen politischen Spielraum zu nehmen und sie zu reinen Verwaltern kommunaler Pflichtaufgaben zu degradieren, kann ein unüberschaubarer Schaden für unsere Demokratie entstehen.
Eine Demokratie wird nur als solche erkannt und empfunden, wenn die Parteien in den Gemeinden tief verwurzelt sind. Schauen sie sich die letzten Kommunalwahlergebnisse an: Eitorf, Morsbach, Marienheide - wo hat der Souverän unseres Gemeinwesens solch spürbaren Einfluss auf „die da oben“?

Wollen wir nicht weitere Politikverdrossenheit fördern, sollten wir alle in unseren Parteien darauf pochen, dass die kommunale Selbstverwaltung mit einer fairen Finanz- und Aufgabenverteilung ihre Aufgaben auch erfüllen kann.

Eine kommunal selbstkritische Anmerkung an dieser Stelle: Wir sollten unsere gängige Haltung kritisch überdenken, jegliche Zurückhaltung und Sparsamkeit zu vergessen, wenn die Gelder für Strassen und Bauten von Land oder Bund stammen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und auf die Schuldenlast in Kreis Land und Bund müssen wir wohl nicht hinweisen.

Was ist zu tun?
Die FDP Fraktion möchte einige Denkanstösse geben:
Muss die um sich greifende „Gutachteritis“ wirklich sein? Einzelhandelskonzepte, Verkehrskonzepte, Stadtentwicklungspläne und kein Ende.
Wir schlagen vor, hier kritischer zu sein und vor neuen Planungsaufträgen erst einmal folgende Fragen zu stellen:

Sind die Probleme nicht längst erkannt, gibt es nicht bereits im Rat einen erkennbaren Konsens und wenn nicht, wird der Dissens durch ein Gutachten überhaupt gemildert?

Sind ähnliche Probleme in vergleichbaren Städten / Gemeinden bereits behandelt oder gelöst worden - welche dortigen Fehler lassen sich hier vermeiden?


Bei der Diskussion um Sparmöglichkeiten darf es kein Tabu geben - die Erfüllung freiwilliger Aufgaben wird vermutlich sowieso bald Geschichte sein

Diese Haltung müssen wir aber auch in der Öffentlichkeit vertreten

Das vorhin beschriebene Phänomen der Kommunalwahl Überraschungen birgt hier durchaus auch Gefahren:
Im Blick auf unseren Haushalt müssen wir alle, auch vor den nächsten Kommunalwahlen, der Versuchung widerstehen unsere Vorteile aus schnell gegebenen Versprechen und Zusagen zu ziehen. Das gilt auch und besonders für den Bürgermeister der natürlich als erstes Ziel von Vereinen Verbänden und Interessensgruppen ist.

Was wir damit meine, an einem Beispiel:
Sicherlich wird auch heute in den Haushaltsreden der einen oder anderen Fraktion in der interkommunalen Zusammenarbeit ein Sparpotential entdeckt worden sein.
Aber wetten, dass in keinem Vorschlag darauf hingewiesen wird, dass dieses Sparpotential nur zustande kommt, wenn durch den Zusammenschluss von mehreren Aufgabenträgern unter dem Strich Mitarbeiter durch Synergieeffekte eingespart werden?

Solange wir uns vor diesen Wahrheiten drücken, werden wir für die Lösung der anstehenden Probleme kein Verständnis bei den Bürgern erwarten dürfen!

Die FDP Fraktion sieht in der Übernahme des Stromnetzes und den sich daraus bietenden Möglichkeiten durchaus Chancen, auch halten wir die Risiken für überschaubar aber wenn die Einnahmepotentiale in der Zukunft in wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbare Höhen gerechnet werden schadet dies der Zukunft Waldbröls ebenso wie provinziell ängstliche Bedenken.

Die FDP Fraktion möchte, das Waldbröl nicht stillsteht, sich auf den Weg in die Zukunft macht aber wir möchten gehen und glauben nicht, dass wir fliegen können.

Eng verknüpft mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Verkehrssituation in Waldbröl. Der Boxbergkreisel wird nach seiner Fertigstellung die gefühlte Verkehrsbelastung auf der Kaiserstrasse wahrscheinlich mildern. Wir sind daher sehr froh, dass mit dem Antrag der CDU zur Sperrung der Planungsmittel zum Ausbau der K28 der zeitliche Druck genommen wird.
Die dringend notwendige „große“ Ortsumgehung 256N würde für Waldbröl und Denklingen eine gewaltige Entlastung bringen und ist für die wichtige Anbindung des Südkreises an die A4 von wirtschaftlich größter Bedeutung. Aber – selbst wenn der Bund in Zukunft die Mittel aufbringen kann und will dieses Projekt liegt in weiter Ferne. Daher sollten wir einen „Plan B“ in Erwägung ziehen. verkehrstechnisch ist der Ausbau der K28 trotz aller Bedenken die einzige realistische Alternative, zumindest haben wir von den Gegnern noch nicht einen einzigen finanzierbaren Alternativvorschlag vernommen.
Wir hoffen doch alle, dass diese Lösung nicht notwendig sein wird aber ich hoffe auch, dass ich keine Reifenpanne haben werde, ein Reserverad habe ich trotzdem im Auto.
Genauso müssen wir Alternativen finden, wenn es nicht zur Verkehrsanbindung kommt, die uns für Wirtschaftsunternehmen als Standort attraktiv machen können. Die Erschließung und Ausweisung großer Industriegebiete ist da nicht mehr das alleinige Zugmittel, dass Angebot moderner Breitbandkommunikation ist für kleine und mittlere Dienstleister eine auch sehr wichtige Bedingung.

Die Stadt steht finanziell an ihrer äußersten Belastungsgrenze, wir hoffen trotzdem, das für uns so wichtige Projekt Einzelhandelsansiedlung im Bereich des Merkurhauses umsetzen zu können - nicht aber um „jeden Preis“!

Die FDP sieht, wie wohl alle Fraktionen im Rat, dass Projekt Naturerlebnispark als eine wirkliche Bereicherung für Waldbröl, hier werden sich für den Bereich Tourismus und Einzelhandel große Chancen ergeben die wir nutzen müssen!

Mit diesem Lichtblick möchte ich abschliessen:

Wir haben in der Fraktion diskutiert den Haushalt abzulehnen um ein Protestzeichen gegen das Ausbluten der kommunalen Selbstverwaltung zu setzen.
So verführerisch der Gedanke war, im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger werden wir dem Haushalt zustimmen.


Detlef Baldamus