Meldungen

16.08.2024

HÖFERLIN: Eingriffe in Rechte nicht leichtfertig vornehmen

Zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

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14.08.2024

KÖHLER: Unser Anspruch ist eine solide Haushaltsfinanzierung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der Mediengruppe Bayern das folgende Interview. Die Fragen stellte Mareike Kürschner.

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12.08.2024

KUHLE: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:

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09.08.2024

FUNKE-KAISER: Schaffen Booster für beste Mobilfunkversorgung bis 2030

Zum Kabinettsbeschluss zum Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:

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07.08.2024

MEYER: Entlastungskurs für die arbeitende Mitte wird fortgesetzt

Zu dem im Bundeskabinett beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:

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05.08.2024

TEUTRINE: Chancen der Kapitalmärkte für Pflegeversicherung nutzen

Zum im Bundeskabinett vorgelegten Bericht über eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Teutrine:

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02.08.2024

MEYER: Halten Schuldenbremse ein und entlasten breite Mitte der Gesellschaft

Zur Verabschiedung des Kabinettsbeschlusses über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer:

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