Als FDP-Fraktion haben wir der Verwaltung eine Anfrage zur IT-Ausstattung gestellt. Hierbei geht es uns insbesondere, um die Aufrechterhaltung des Datenschutzes. Konkret ist es so, dass bereits im Januar 2020 der Support für Windows 7 ausgelaufen ist, sodass keine vollständige Sicherheit der Computer und Daten mit diesem Betriebssystem gewährleistet ist. Januar 2023 wird auch der Support für Windows 8 auslaufen. Beide Betriebssysteme sind in Teilen der deutschen Verwaltung jedoch noch in Benutzung. Ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Damit die Computer im Verwaltungsnetz der Marktstadt aber auch weiterhin einen bestmöglichen Schutz haben, ist es von hoher Wichtigkeit, dass geprüft wird, wie viele Rechner ein zeitnahes Update benötigen und ob es eine IT-Strategie der Stadt gibt. Denn eine Sicherheitslücke kann nicht nur die Hard- und Software vor Ort beschädigen, sondern dadurch können durch Lecks auch an sensible persönliche Daten der Waldbrölerinnen und Waldbröler gelangt werden. Um dies zu vermeiden und die Verwaltung darauf hinzuweisen, fragen wir daher, ob diese beiden Betriebssysteme noch in Benutzung sind und ob es eine Strategie gibt, um diese Möglichkeit der Sicherheitslücke grundsätzlich entgegenzutreten.

Auch wir als Waldbröler sind mit sechs Personen bei dieser Tagestour dabei gewesen. Es war ein spannender Austausch und bedeutend, dieses Friedensprojekt aus nächster Nähe sehen zu können. Interessant ist natürlich bei sowas auch immer wieder der direkte Kontakt zum Abgeordneten. Wir sind überzeugt, mit Moritz Körner, auch die richtige Person in Brüssel sitzen zu haben, die sich dort für die liberalen Werte einsetzt. Wir danken Dir für diese Einblicke, die Du uns gegeben hast und auch für die offene und ehrliche Diskussion, insbesondere natürlich mit Hinblick auf das Verhalten der EU im Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine.

Auf Einladung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, fuhren, aufgeteilt auf zwei Gruppen, 18 liberale Waldbrölerinnen und Waldbröler nach Berlin. Die Reise, organisiert durch das Bundespresseamt, dient dem Ziel, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich direkt vor Ort mit der Bundespolitik und deren Geschichte zu beschäftigen. Man möchte näher am Bürger und transparenter nach Außen auftreten. Als politische Bildungsreise gehören neben Behörden auch geschichtliche Anlaufstellen zum Programm. Bei einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Finanzen erfuhr die Gruppe, dass insbesondere die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt wird, um auch Trends in der Bevölkerung zu erfahren und entsprechend handeln zu können. Hiernach wurde unter anderem an der Gedenkstätte der Berliner Mauer an der Bernauer Straße gehalten. Auffällig ist hier gewesen, wie viele Schulklassen aus verschiedensten Ländern diesen Ort besuchten. Am Folgetag hat ein weiteres Informationsgespräch über Fakenews stattgefunden, diesmal in der Bundeszentrale für politische Bildung. Am letzten Tag vor der Abreise besuchte die Gruppe die Gebäude des Deutschen Bundestages. Neben einer grundsätzlichen Führung und den Besuch einer Plenarsitzung gab es im Anschluss eine Diskussionsrunde mit Reinhard Houben. Schwerpunkt der meisten Fragen aus der Gruppe hingen mit der Energiepolitik der Regierung zusammen und der Sorge vor den steigenden Ausgaben, durch Inflation und explodierenden Energiepreisen. Als Fazit fassten die Ortsvorsitzenden der Waldbröler FDP, Sebastian Diener und Till Idelberger zusammen: „Wir sind sehr froh und dankbar, durch unseren Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben einmal tiefe Einblicke in das politische Geschehen in Berlin erhalten zu können. Eine solche Reise schärft, insbesondere durch die geschichtlichen Programmpunkte, noch einmal den Blick auf das wirklich Wesentliche: unsere Demokratie.“