Meldungen

16.02.2024

FRICKE: Bundeshaushalt 2024 schlägt Weg zur Konsolidierung ein

Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2024 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:

14.02.2024

LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:

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12.02.2024

KÖHLER: Finanzielle wie personelle Zusatzlast käme existenzbedrohendem Geschäftsrisiko gleich

Zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:

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09.02.2024

KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug

Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:

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07.02.2024

KÖHLER: Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren

Zu den Plänen der EU-Kommission für wirtschaftliche Sicherheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:

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05.02.2024

ULLMANN: Krankenhausstrukturreform und Transparenzgesetz sind überfällig

Zur Krankenhausstrukturreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann:

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02.02.2024

JENSEN-Interview: Natürlich muss dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen gab „Stern.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Benedikt Becker:

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31.01.2024

KÖHLER-Interview: Der CO2-Preis darf nicht zum Goldesel des Staates werden

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Frankfurter Rundschau“ und „fr.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Joachim Wille.

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