Zum Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Alisha Mendgen.
Als FDP-Fraktion haben wir der Verwaltung eine Anfrage zur IT-Ausstattung gestellt. Hierbei geht es uns insbesondere, um die Aufrechterhaltung des Datenschutzes.
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion):