Meldungen

10.07.2019

FREYNICK: Mehr Chancen für die Kleinsten

Pressemitteilung zum Thema Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von Jörn Freynick, MdL

03.07.2019

DEUTSCH: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert.

28.06.2019

Sportinfrastruktur stärken

Waldbröl erhält über das Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" über 5 Jahre insgesamt 300.000 Euro.

24.06.2019

LUKSIC: Bundesregierung treibt Automobilindustrie in wirtschaftliche Schwierigkeiten

Zum Spitzentreffen zur Zukunft der Autoindustrie erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

21.06.2019

10 Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürger und Unternehmen und bremst die Wirtschaft. Für die FDP-Fraktion ist es höchste Zeit, Licht in diesen Dschungel zu bringen und für Entlastung zu sorgen.

11.06.2019

Rechtsgutachten bestätigt Forderung nach kompletter Abschaffung des Soli

Gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier stellten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vor.