Meldungen

08.03.2024

LÜTKE: Cannabisgesetz beendet gescheiterte Prohibitionspolitik

Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:

06.03.2024

DÜRR-Interview: Der Soli muss weg

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Stuttgarter Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter.

04.03.2024

HERBRAND: Union darf die deutschen Unternehmen nicht länger auf Entlastungen warten lassen

Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:

01.03.2024

HOUBEN/TODTENHAUSEN: Anhebung der Schwellenwerte stärkt Wirtschaftsstandort Deutschland

Zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der damit verbundenen Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

28.02.2024

KONRAD: Moderne Infrastruktur für ein modernes Land

Zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:

26.02.2024

ASCHENBERG-DUGNUS: Mehr Transparenz und bessere Behandlungsqualität in den Krankenhäusern

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das Krankenhaustransparenzgesetz erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:

23.02.2024

HOUBEN: Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln

Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

21.02.2024

FUNKE-KAISER: lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte

Zum Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:

19.02.2024

DÜRR-Interview: Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Birgit Marschall:

17.02.2024

LINK: Tod Alexey Navalnys ist menschliche Tragödie und neuer Tiefpunkt für die russische Zivilgesellschaft

Zur Meldung vom Tod Alexey Navalnys erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: