Bericht aus dem Rat: Parken, Schulhöfe und Windpark
In der Ratssitzung am 16. September standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die wir als FDP-Fraktion selbst eingebracht oder intensiv begleitet haben. Dazu gehörten insbesondere die Parkraumbewirtschaftung, die Beschattung von Schulhöfen sowie unsere Anfrage zu SF₆ und weiteren Gasen im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark in der Nutscheid.
🅿️ Parken in der Innenstadt: Entscheidung in den Haushaltsberatungen
Mit unserem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung wollen wir eine grundsätzliche Diskussion darüber anstoßen, wie das Parken in Waldbröl künftig organisiert werden soll.
Bereits 2024 war angekündigt worden, dass die Stadtwerke ein neues Parkraumkonzept vorstellen wollen. Auf dieser Grundlage sollte anschließend politisch über die zukünftige Parkraumbewirtschaftung beraten werden. Zu dieser grundsätzlichen Diskussion ist es bislang nicht gekommen.
Für uns ist wichtig: Parkraumbewirtschaftung ja – zusätzliche Belastungen für Bürger und Handel möglichst vermeiden.
Eine konsequent kontrollierte Parkscheibenregelung kann aus unserer Sicht dafür sorgen, dass zentrale Stellplätze regelmäßig wechseln und für Einkäufe, Arztbesuche, Gastronomie und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen Lösungen für diejenigen geschaffen werden, die länger in der Innenstadt parken müssen – etwa Beschäftigte, Anwohner oder Mitarbeitende von Praxen und Unternehmen.
Da mit dem Antrag finanzielle Auswirkungen verbunden sein können, wurde er – wie die weiteren Anträge mit Haushaltsbezug – in die kommenden Haushaltsberatungen verwiesen. Dort soll nun ausführlich beraten und entschieden werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden können.
🚗 Bahnhofstraße: Antrag durch Ausschussbeschluss erledigt
Unser Antrag zur Pilotphase und Evaluation der geplanten Verkehrsführung in der Bahnhofstraße wurde im Rat nicht mehr inhaltlich beraten.
Grund dafür war, dass bereits am Vortag im Ausschuss für Bauen und Verkehr eine Entscheidung zugunsten der Einbahnstraßenregelung gefallen war. Damit war unser Antrag faktisch erledigt.
An unserer Bewertung ändert das nichts: Wir halten die Einbahnstraßenlösung weiterhin für falsch. Unsere Sorge gilt insbesondere den umliegenden Straßen. Wenn Verkehr aus der Bahnhofstraße verdrängt wird, verschwindet er nicht – er sucht sich andere Wege. Die Leidtragenden können dann vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Ausweich- und Umgehungsstrecken sein.
Genau deshalb hatten wir uns für eine Pilotphase mit anschließender Evaluation ausgesprochen.
🌳 Mehr Schatten auf unseren Schulhöfen
Mit einem weiteren Antrag haben wir die Beschattung von Schulhöfen auf die politische Agenda gesetzt. Gerade heiße Sommertage zeigen, wie wichtig ausreichend Schatten auf Schul- und Aufenthaltsflächen ist. Der Antrag war Bestandteil der Ratsberatung.
Auch dieser Antrag wurde wegen möglicher finanzieller Auswirkungen in die Haushaltsberatungen verwiesen. Dort soll entschieden werden, welche Maßnahmen finanziell darstellbar sind.
Für uns ist das Thema dennoch wichtig: Schulhöfe sind Aufenthalts-, Bewegungs- und Lernorte. Bei zukünftigen Planungen sollte deshalb stärker berücksichtigt werden, wie durch Bäume, Begrünung oder geeignete bauliche Lösungen bessere Aufenthaltsbedingungen geschaffen werden können.
Auch weitere Vorschläge rund um Schulhöfe – etwa zu Zisternen, naturnaher Gestaltung oder Wasserspendern – sollen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen betrachtet werden. Dabei müssen neben dem Nutzen auch Investitionskosten, laufende Betriebskosten und mögliche Förderprogramme berücksichtigt werden.
🌬️ Windpark Nutscheid: Zuständigkeit liegt vor allem beim Kreis
Ein weiterer Punkt war unsere Anfrage zum Einsatz von SF₆ und weiteren Gasen im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark in der Nutscheid.
Dabei ist wichtig zu unterscheiden: Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen liegt nicht hauptsächlich bei der Stadt Waldbröl. Eine zentrale Rolle spielt hier der Oberbergische Kreis als zuständige Genehmigungsbehörde. Die Stadt selbst hat deshalb nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf viele technische Details des Genehmigungsverfahrens.
Trotzdem halten wir es für richtig, Fragen frühzeitig zu stellen und Informationen transparent zu machen. Gerade bei einem größeren Projekt wie dem Windpark Nutscheid sollte nachvollziehbar sein, welche Technik eingesetzt wird und welche Umweltaspekte dabei berücksichtigt werden.
Unsere Anfrage zu SF₆ und weiteren Gasen soll genau dazu beitragen: nicht mit Vorurteilen, sondern mit konkreten Fragen und belastbaren Antworten über das Projekt zu diskutieren.
🏙️ Innenstadt Waldbröl 2030
Auch das Förderprogramm „Innenstadt Waldbröl 2030“ war erneut Thema. Der Rat beschäftigte sich mit dem Fortsetzungsantrag und mehreren vorgesehenen Einzelmaßnahmen, darunter die Umgestaltung des Marktplatzes, der Stadtplatz im Merkurquartier, die nördliche Hochstraße und die Treppe zur Alten Rathausstraße.
Die FDP-Fraktion hat die Maßnahmen grundsätzlich unterstützt, beim Punkt Marktplatz jedoch nicht zugestimmt.
💬 Unser Fazit
Die Sitzung hat erneut gezeigt, wie unmittelbar Kommunalpolitik den Alltag betrifft: Wie bleibt unsere Innenstadt erreichbar? Wie gestalten wir Schulen fit für heißere Sommer? Und wie sorgen wir bei großen Infrastrukturprojekten für Transparenz?
Für uns bleibt dabei der Maßstab: pragmatische Lösungen, nachvollziehbare Entscheidungen und ein genauer Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen für die Menschen in Waldbröl.
Viele der eingebrachten Ideen werden nun in den Haushaltsberatungen weiterdiskutiert. Dort wird sich zeigen, welche Maßnahmen finanziell umsetzbar sind und welche Prioritäten der Rat für die kommenden Jahre setzen möchte.