BÜTTNER: Kommende Generationen dürfen nicht in einem Schuldenstaat aufwachsen

Zu dem vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Mit der faktischen Aussetzung der Schuldenbremse unter Friedrich Merz steuert unser Land immer schneller in Richtung der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Die schwarz-rote Koalition verbrennt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Wahlgeschenke, das Stopfen von Haushaltslücken und das Kaschieren von reformbedürftigen Strukturen, während Investitionen in Kernaufgaben des Staates ausbleiben.

Kommende Generationen dürfen nicht in einem Schuldenstaat aufwachsen. Mit jeder zusätzlichen Schulden-Milliarde und den damit verbundenen Zinslasten nimmt die Bundesregierung den Menschen in der Zukunft ihre Handlungsspielräume. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 32.000 Euro muss endlich als Warnsignal wahrgenommen werden.

Statt neuer Schulden braucht es jetzt mutige strukturelle Reformen, um unser Land mit mehr Marktwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und unsere Sozialsysteme endlich nachhaltig und generationengerecht aufzustellen.”