FDP Waldbröl für Abschaffung der Rundfunkgebühren

Zur Debatte über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker:

„Dass ZDF-Intendant Bellut und ARD-Vorsitzender Wilhelm eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordern ist das falsche Signal. Anstatt wie Wilhelm sogar mit dem Bundesverfassungsgericht zu drohen, sollten die Sender Vorschläge für die Fokussierung des Programms erarbeiten. Wer im Unterhaltungsbereich mit großen Shows glänzen will oder im Millionenmarkt der Sportübertragungen mit zockt, muss sich dreimal überlegen, ob der Rundfunkbeitrag hier richtig eingesetzt ist. Durch die Fokussierung des Rundfunkauftrags auf Information, Bildung und Kultur bleibt die Qualität erhalten und es könnten sogar neue Schwerpunkte im Qualitätsjournalismus entstehen. Sparen an der richtigen Stelle muss also nicht zwangsläufig auch Qualitätseinbußen bedeuten. Sparen im Unterhaltungsprogramm ist möglich und geboten. Deswegen fordert die FDP-Fraktion die Landesregierungen auf, zügig Verhandlungen über eine Reform des Rundfunkauftrags zu führen, statt immer neuen Forderungen der Rundfunkanstalten nach Beitragserhöhungen nachzugeben.“

Deutschland leistet sich mit ARD und ZDF den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden. Wir schließen uns vollumfänglich dem Vier-Punkte-Konzept der Bayern FDP an“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Waldbröl, Herbert Greb.

„Insbesondere die Fokussierung auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag steht für uns neben der Reduzierung der Rundfunkbeiträge im Vordergrund. Zur Entlastung jedes Haushalts müssen die Beiträge langfristig aus den Haushalten des Bundes und der Länder übernommen werden. Auch ein komplett werbefreier Rundfunk sollte durchgesetzt werden, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen.

Hierzu zählt auch, dass der Programmauftrag konkretisiert wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die auch durch private Anstalten produziert werden. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen. Außerdem darf der Rundfunk nicht in Konkurrenz zu privaten Medien stehen.

Um die Rundfunkbeiräte zu entpolitisieren unterstützen wir die Forderung nach Beteiligung der Bürger sowie Unabhängigkeit und Transparenz. Durch eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter könne dies geschaffen werden. Auch diese Vertreter sollen von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt werden, dessen Sitzungen zukünftig ebenfalls öffentlich sein sollen.“