Greb kritisiert Land und Bund

Zur Verabschiedung des Haushaltes für 2024 gibt der Fraktionsvorsitzende der Waldbröler Liberalen, Herbert Greb, folgendes Statement ab:

„Wir sehen uns in Waldbröl durch die gute Arbeit der Kämmerin auf einem positiven Weg. Dennoch ist die Prognose für die Zukunft düster. Das liegt in erster Linie an der sich verdreifachenden Zinslast, die sich in den nächsten vier Jahren herauskristallisiert und der stark steigenden Kreisumlage.

Große Sorgen bereiten uns die steigenden Verbindlichkeiten von 66 Mio Euro im Januar 2023 auf ca. 80 Mio Euro im Dezember 2024 – gleichzeitig mit dem schrumpfenden Eigenkapital. Die Zinslast steigt im gleichen Zeitraum von 0,87 Mio Euro in 2024 auf 2,9 Mio Euro in 2027 und trägt weiter zum Negativtrend bei.

Die FDP ist im Rat der Marktstadt Waldbröl immer stark darauf bedacht, keine unnötigen Gelder auszugeben und entsprechende Kosten bei allen Projekten die notwendig sind, gering zu halten, auf zu hohe Konsumausgaben können wir generell verzichten. Dass unsere Stadt handlungsfähig ist, verdankt sie den guten Gewerbesteuereinnahmen.

Daher sind wir ebenfalls gegen den Umbau des Marktplatzes für rund 2 Millionen Euro, so wie gegen weitere Planungen, durch welche Parkplätze im innerstädtischen Bereich wegfallen würden.

Es ist aber klar zu benennen, dass es für uns als FDP nicht nachvollziehbar ist, dass immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, ohne die Finanzierung dieser vollumfänglich zu gewährleisten. Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der heimischen Betriebe, die dies tragen müssen.

Darüber hinaus kritisieren wir die aktuelle Subventionspolitik. Es kann nicht sein, dass fast 10 Milliarden Euro für den Aufbau einer Chipfabrik an Steuergeldern ausgegeben werden, ein Arbeitsplatz also mit einer Millionen Euro subventioniert wird.

Wir fordern daher von der Landes- und Bundesebene eine konsequente Entbürokratisierung sowie die Nutzung aller erdenklicher Einsparpotenziale. Darüber hinaus fordern wir außerdem die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, denn Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“