HAGEN-Gastbeitrag: Rolle der FDP – ein echter Gegenentwurf statt Schattierung des Mainstreams
Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen schrieb für „Focus“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Wahl Wolfgang Kubickis an die Spitze der FDP hat meiner Partei neues Leben eingehaucht – einer Partei, die viele bereits abgeschrieben hatten. Noch vor wenigen Monaten wurde sie in bundesweiten Umfragen unter „Sonstige“ geführt. Heute sehen die Institute uns zwischen vier und fünfeinhalb Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, rechnen Demoskopen der FDP um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens plötzlich wieder reelle Chancen auf den Wiedereinzug aus.
Doch die Fünf-Prozent-Hürde kann nicht unser Ziel sein. Bestenfalls ist sie eine Etappe. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben?
Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einem tektonischen Wandel. Was in vielen anderen europäischen Ländern längst Realität ist – die Pulverisierung der traditionellen Volksparteien – vollzieht sich nun auch bei uns. Die Union droht bundesweit unter die Zwanzig-Prozent-Marke zu fallen, die SPD dümpelt bei knapp über zehn Prozent.
Wo Altes erodiert, entstehen neue politische Räume. Die spannende Frage ist: Wer füllt sie? Zuletzt konnten vor allem die extremen Ränder profitieren – AfD und Linkspartei. Doch diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. In der Neusortierung der politischen Landschaft liegen große Chancen für eine liberale Partei. Um sie zu nutzen, darf sie sich aber nicht als Sachverwalterin des Status quo verstehen, sondern als die Kraft, die ihn überwindet. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern.
Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung.
Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag hat die FDP skizziert, wie der notwendige Befreiungsschlag aussehen kann: Ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Der Abbau von über 100 Bundesbehörden. Die Abschaffung bürokratischer EU-Verordnungen. Eine grundlegende Reform der Alterssicherung hin zur Kapitaldeckung. Die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer. All dies folgt einer gemeinsamen Idee: Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt.
Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die FDP unter ihrer neuen Führung den Mut zu klarer Kante: Klimapolitische Alleingänge, die unsere Wirtschaft ruinieren, ohne das Weltklima zu retten, wollen wir konsequent beenden. Das gilt für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bereits bis 2045 treibhausgasneutral zu machen, ebenso wie für die nationale CO2-Abgabe, die derzeit das Tanken und Heizen massiv verteuert.
Statt Energieeinsparung – und damit Wohlstandsverluste – politisch zu verordnen, wollen wir das Energieangebot deutlich ausweiten, auch durch die Nutzung von Kernkraft und heimischem Schiefergas. Die Erneuerbaren sollen im Energiemix eine wichtige Rolle spielen, müssen sich aber endlich im Wettbewerb beweisen, statt dauerhaft am Subventionstropf zu hängen.
Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen. Doch unser Land steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Marktwirtschaftliche Reformen, die endlich wieder Wachstum entfesseln könnten, bleibt die schwarz-rote Regierung schuldig.
Liberale wissen: Innovation und Wohlstand entstehen nicht durch staatliche Planung, sondern durch unternehmerische Initiative, wissenschaftliche Freiheit und funktionierenden Wettbewerb. Sie entstehen dort, wo Menschen Ideen entwickeln, Risiken eingehen, Neues ausprobieren und Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden.
Wie dringend eine liberale Partei gebraucht wird, zeigt eine Allensbach-Umfrage: Der Anteil der Deutschen, die meinen, der Staat mische sich zu sehr in das Leben der Bürger ein, ist seit 2013 von 38 auf 50 Prozent gestiegen. Diese Zahl erzählt zwei Geschichten: von einer zunehmend übergriffigen Politik – und von einer wachsenden Sehnsucht der Bürger nach Selbstbestimmung.
Hier liegt das Potential für die FDP: eine Partei, die sich konsequent für wirtschaftliche, persönliche und geistige Freiheit einsetzt. Die individuelle Lebensentscheidungen nicht lenken oder moralisch kommentieren will. Die auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte setzt. Auf einen Staat, der sich zurücknimmt und gleichzeitig dort Handlungsfähigkeit beweist, wo der Schutz individueller Freiheit nach starken Institutionen verlangt.
Mit Friedrich Merz hatten viele Bürger die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel verbunden. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Die amtierende Bundesregierung ist die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch schwerer wiegt: Das Vertrauen vieler Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Institutionen schwindet. Der politische Betrieb insgesamt wird zunehmend als entrückt und dysfunktional wahrgenommen.
Weite Teile des Establishments reagieren mit Wagenburgmentalität. Sie erklären eingeschlagene Wege für alternativlos – selbst dann, wenn sie sich längst als Irrwege erwiesen haben. Kritik wird delegitimiert, wer zweifelt, macht sich verdächtig. Gerade dadurch aber verliert eine offene Gesellschaft ihre größte Stärke: die Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Viele von denen, die in Sonntagsreden die Demokratie beschwören, verkennen ihren Wesenskern: Sie ist kein Safe Space für Gleichgesinnte, sondern lebt vom Streit, vom offenen Wettbewerb der Ideen. Sie beweist ihre Stärke nicht durch die Abwesenheit von Konflikten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese friedlich auszutragen. Das setzt voraus, dass die Verhältnisse durch Wahlen tatsächlich verändert werden können.
Je ähnlicher sich die Parteien der politischen Mitte werden, je stärker sie sich als Einheitsfront gerieren, desto mehr erscheinen die populistischen Ränder als einzig erkennbare Alternative. Für die Zukunft unseres politischen Systems ist es deshalb entscheidend, den Liberalismus als eigenständige, attraktive Idee zu etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams.
Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Eine Vision von einem Land, in dem wieder Aufstieg möglich ist, in dem Leistung sich wieder lohnt, in dem der Einzelne wieder zum Architekten seines Lebens wird.
Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen. Entscheidend ist die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei.