HAGEN-Interview: Es braucht eine gewisse Lautstärke

eder inhaltlich eint, als was sie trennt.

Frage: Mit Wolfgang Kubicki und Ihnen an der Spitze könnte man meinen, dass die FDP zukünftig vor allem auf Lautstärke setzt.

Martin Hagen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist ja auch nicht gerade als zurückhaltende Leisetreterin bekannt. Es war also keine Entscheidung zwischen laut und leise. Um wahrgenommen zu werden, gerade in der außerparlamentarischen Opposition, braucht es eine gewisse Lautstärke. Die Menschen sollen ja hören, was wir zu sagen haben.

Frage: Ein Problem der FDP in der Vergangenheit war, dass sie – anders als etwa die Grünen – keinen festen Wählerstamm aufbauen konnte, der sie dauerhaft über fünf Prozent trägt. Wie wollen Sie das ändern?

Martin Hagen: Historisch hatte die FDP über Jahrzehnte hinweg einen stabilen Wählerstamm oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das hat sich ab 2013 mit der fortschreitenden Zersplitterung des Parteiensystems geändert. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland deutlich mehr als fünf oder zehn Prozent liberal denkende Bürger gibt. Menschen, die Freiheit, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Leistungsgerechtigkeit schätzen. Wenn wir unser Profil schärfen und glaubwürdig vertreten, können wir auch wieder dauerhaft eine Wählerschaft oberhalb von fünf Prozent aufbauen.

Frage: Welche Zielgruppen wollen Sie ansprechen? Die urbane Start-up-Szene oder eher den klassischen Mittelstand?

Martin Hagen: Es wäre falsch, sich auf bestimmte Berufsgruppen zu beschränken. Unsere Zielgruppe sind alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen wollen. Die findet man im Mittelstand und im Handwerk genauso wie in Start-ups oder aufstiegsorientierten Migranten-Communities. Die FDP macht Politik für alle, die etwas erreichen wollen.

Frage: Muss die FDP im Zweifel auch bereit sein, in den Kulturkampf einzusteigen?

Martin Hagen: Die FDP sollte jedenfalls nicht vor den Kulturkämpfen kapitulieren, die von links und rechts angezettelt werden. Sie sollte selbstbewusst für eine Kultur der Freiheit und für liberale Werte streiten. Das Streiten hat Deutschland in der Merkel-Ära ein Stück weit verlernt. Dabei ist die Kontroverse ein Wesensmerkmal der Demokratie. Die FDP sollte dazu beitragen, dass Debatten wieder offen und angstfrei geführt werden.

Frage: Sie sprechen oft über das Thema Meinungsfreiheit. Kann man in Deutschland nicht sagen, was man will?

Martin Hagen: Grundsätzlich kann man das. Ich beobachte aber einerseits eine gesellschaftliche Diskursverengung und andererseits auch zunehmend problematische rechtliche Einschränkungen. Mit Diskursverengung meine ich, dass bestimmte Positionen, die vom Mainstream abweichen, delegitimiert werden und diejenigen, die sie vertreten, ins Abseits gedrängt. Das war beispielsweise zu Beginn der Flüchtlingskrise so oder bei Corona. Da wurden kritische Stimmen pauschal als Fremdenfeinde oder Coronaleugner diffamiert. Ich halte das für einen Fehler, der auch zum Aufstieg der politischen Ränder beigetragen hat.

Frage: Das Thema Migration zeigt doch gut, wie schnell sich Dinge ändern. Was heute sagbar ist, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Martin Hagen: Ja, und es wäre besser gewesen, die Debatte von vornherein offener zu führen. Es braucht einen breiten Diskurs. Die vorherrschende Meinung kann sich als falsch erweisen und die vom Mainstream abweichende als richtig.

Frage: Ihre Kritik zielt auch auf den Paragrafen 188, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt.

Martin Hagen: Genau, das ist die rechtliche Dimension. Wenn zugespitzte Machtkritik – etwa die Bezeichnung „Lügenfritz“ für einen Kanzler, der nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vorher versprochen hat – zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, finde ich das sehr befremdlich. Dieser Paragraf gehört abgeschafft.

Frage: Soll die FDP wieder regieren?

Martin Hagen: Parteien sollten immer den Anspruch haben, zu gestalten. Die FDP sollte regieren - aber nicht als Selbstzweck und schon gar nicht um den Preis, die eigenen Grundsätze aufzugeben. Sondern dann, wenn man das Land dadurch in die richtige Richtung bewegen kann.

Frage: Dafür brauchen Sie Partner. Mit Angela Merkel kam Jamaika nicht zustande, mit Olaf Scholz scheiterte die Ampel und an Friedrich Merz haben Sie ebenfalls zu mäkeln. Da bleibt nicht mehr viel Auswahl.

Martin Hagen: CDU und CSU sind für die FDP grundsätzlich immer potenzielle Koalitionspartner. Da haben wir inhaltlich größere Schnittmengen als mit SPD und Grünen. Die Union sagt im Wahlkampf ja oft ganz vernünftige Dinge - allerdings zeigt die Erfahrung, dass ihr Reformwille schnell nachlässt, sobald sie dann regiert. Sie braucht also die FDP als Reformmotor an ihrer Seite.

Frage: Im Herbst stehen im Osten Landtagswahlen an. Für die FDP ist das ein traditionell schwieriges Terrain. Was erhoffen Sie sich?

Martin Hagen: Wir spielen bei jeder Wahl auf Sieg. Ich will mich auch persönlich in die Wahlkämpfe einbringen und die Parteifreunde vor Ort unterstützen.

Frage: In Sachsen-Anhalt ist eine von AfD-geführte Landesregierung denkbar. Angenommen, die FDP schafft es in den Landtag: Wären Sie bereit, Teil einer All-Parteien-Koalition gegen die AfD zu sein?

Martin Hagen: Es wäre der größte Gefallen für die AfD, wenn sich alle anderen Parteien – von der CDU bis zur Linkspartei – in einem Block gegen sie zusammenschließen würden. Eine solche Koalition könnte das Land mangels gemeinsamer Überzeugungen nicht voranzubringen – und die AfD wäre dann die einzige verbleibende Opposition, das einzige Ventil für jegliche Unzufriedenheit. Für die FDP kommen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. In Sachsen-Anhalt droht aber ohnehin eine ganz andere Gefahr: Sollte die FDP es nicht in den Landtag schaffen, könnte es für die AfD zur absoluten Mehrheit reichen. Eine starke FDP trägt also auch dazu bei, einen Durchmarsch der AfD zu verhindern.

Frage: Entscheidet sich bei den Ost-Wahlen auch die Zukunft der Brandmauer?

Martin Hagen: Möglich, aber diese Frage betrifft eher die CDU als die FDP. Ich halte ohnehin wenig von diesem Brandmauer-Gerede – es nützt vor allem der AfD. Eine selbstbewusste, inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei erscheint mir zielführender.