Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP sieht Waldbröl mitten in einem Strukturwandel, welcher sich seit 20-30 Jahren vollzieht. Wegzug der Bundeswehr, des Forstamtes und der Kreisbehörden auf der einen Seite und die Veränderungen im Einzelhandel auf der anderen Seite.

Die Einzelhandelsketten sind weiter in die Fläche gegangen, siehe Ruppichteroth, Rosbach, Morsbach oder Nümbrecht. Noch größere Veränderungen für den Einzelhandel bringt das Internet mit sich. Ein Einzelhandelsgeschäft mit Beratung, Service und Warenausstattung ist punkto Preis einem Internetanbieter unterlegen. Die Bürger wollen schöne Läden haben, aber nur vom Angucken kann kein Geschäft existieren. Überregionale Bedeutung für uns als Einkaufsstadt hat noch alle 14 Tage unser Vieh- und Krammarkt. Hier brauchen wir Ideen, dass dies auch in 20-30 Jahren noch so ist.

Dass wir durch umfassende Konzepte die Innenstadt zukunftsfähig gestalten, war einstimmiges Votum des Rates. Nur in der Ausgestaltung zeichneten sich Unterschiede zwischen der FDP und der Mehrheit des Rates heraus. Die größten Unterschiede wurden im Verkehrskonzept deutlich im Hinblick auf die Verlagerung der Bundesstraße auf die Bahnhofstraße, aber auch bei der Sanierung des Feuerwehrhauses statt Neubau an einem anderen Standort. Die Rathauserweiterung bzw. das Bürgerdorf am Alsberg wäre bei uns bescheidener ausgefallen. Unser dringendstes innerstädtisches Problem ist und war die Brache Merkur. Merkur ist ein typisches Beispiel wie verantwortungsloses Kapital - eine ursprünglich sicherlich gut gedachte Investition - vor die Wand fährt.

250 Wohnungen zentrumsnah und behindertengerecht mit Einzelhandel im Erdgeschoß ist bei intakten Strukturen auch heute noch akzeptabel, insbesondere unter dem Aspekt Flächenverbrauch und Versiegelung. Dass der frühere Haupteigentümer, die HBB sich nach intensiven Überlegungen von verschiedenen Varianten aus dem Projekt Merkur 2013 zurückzog, hätte für uns ein Signal sein müssen, dass großflächiger Einzelhandel mit Wohnbebauung wirtschaftlich unter diesen Bedingungen nicht möglich ist.

Vor dem Kauf durch die Stadt Waldbröl habe ich Sie, Herr Bürgermeister, darauf hingewiesen und Ihnen vorgerechnet dass Kaufpreis plus Abrisskosten einen qm Preis von 500-800 € ergeben werden. Weiter habe ich Sie unterrichtet, dass seit Mitte 2013 ein Gesetz in Kraft war, welches die Alteigentümer an den Abrisskosten beteiligt hätte. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass das Grundstück geschenkt zu teuer ist. Ohne diese Sichtweise ausreichend zu diskutieren, unterzeichneten Sie im Mai 2014 10 Tage vor der Kommunalwahl den Kaufvertrag für den Merkurkomplex.

Der Kauf unmittelbar vor der Wahl war sicherlich rein zufällig!? Das Investorenauswahlverfahren hat uns weitere Euros und 4,5 Jahre an Zeit gekostet. Heute sehe ich mich leider in meiner damaligen Sichtweise bestätigt. Wenn wir nur den Kaufpreis 1.155.000,-  € + geplante 3,5 Mio. € Abrisskosten rechnen, so kommen wir bei 5907 qm auf einen Preis von 788,- € pro qm. Wenn die Kosten Unterhalt und Investorenauswahlverfahren dazugerechnet sind, liegen wir weit über 800,- € pro qm. Aus meiner Sicht hätte man viel früher erkennen müssen, dass Plan A nicht funktioniert und Plan B entsprechend den Förderrichtlinien umgesetzt werden sollte. Dieses hätte vorrangig vor dem Rathausbau stattfinden sollen.

Plan B wurde bis zum Schluss hauptsächlich von der CDU vehement abgelehnt. Die FDP freut sich über den vorweihnachtlichen Sinneswandel. Die kurzfristige, für mich, hektische Umsetzung des jahrelang abgelehnten Plan B kommt mir sehr überraschend vor. Ich kann nur hoffen, dass die Kommunalwahl 2020 bei diesem Schnellschuss keine Rolle gespielt hat. Wir hätten eine Entwicklung: Erst das Konzept mit Förderzusage, dann Abriss und Umsetzung bevorzugt. Hier hätte man sicherlich Altmaterialverwertung Geländemodellierung oder vielleicht sogar Überführung von Teilen des Altbestandes in das neue Konzept besser berücksichtigen können. Da diese Sichtweise aber nicht mehrheitsfähig ist und Lösungen her müssen, so werden wir uns dem aus unserer Sicht schlechteren Weg nicht verschließen. Für die FDP werden 2 Säulen bei der Umsetzung wichtig sein

1. Das Kapital von Investoren muss regional Handeln und Denken, im Interesse der Menschen und nicht der Rendite. Genossenschaftsmodelle und selbstgenutztes Wohneigentum sind zu bevorzugen.
2. Der öffentliche Raum mit hoher Aufenthaltsqualität sollte Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt enthalten, um kulturelle und religiöse Barrieren abzubauen. Wir haben in Waldbröl meines Erachtens einige Parallelgesellschaften, welche unter anderem durch diesen öffentlichen Raum überwunden werden müssen.
    
   Über die positive Entwicklung des Haushalts 2018 sind wir erfreut. Wir tragen den Nachtragshaushalt 2018 und den Haushalt 2019 mit der Finanzplanung bis 2022 mit, um das Projekt Merkur nicht zu gefährden. Die Zunahme der Schulden von 2009 bis Ende 2019 von ca. 50. Mio. € macht uns große Sorgen.
    
   Unser aller Ziel muss es sein, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Und die Mittel, welche eingenommen werden, müssen sinnvoll z. B. in frühkindliche Erziehung und Bildung fließen und nicht in Bürokratie.
    
   Mit freundlichen Grüßen
    
   Herbert Greb