Haushaltsrede zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Brauer,

sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion sieht große Herausforderungen auf Politik und Gesellschaft zukommen.

Neben der Corona Krise haben wir einen Krieg in Europa mit all seinen Folgen zu bestehen.

Weitere Auswirkungen werden die Klimakrise und die demografische Entwicklung mit immer mehr älteren Menschen, welche auf ein überfordertes Gesundheits- und Pflegesystem trifft. Die Herausforderungen könnte man von Fluchtbewegungen über Ungleichheit in der Gesellschaft, sowie Auswirkungen des globalen Wettbewerbs beliebig fortsetzen.

Um so wichtiger ist es, dass auf der untersten politischen Ebene an nachhaltigen Lösungen gearbeitet wird, welche Umwelt und sozialen Ausgleich als Kernaufgabe versteht.

Jeder von uns im Rat und Ausschüssen wird und sollte seine Fähigkeiten und Erfahrungen im Interesse der Bürger der Stadt Waldbröl einbringen. Meine Erfahrungen durch den Aufbau eines eigenen Unternehmens ohne Eigenkapital in einer Hochzinsphase über fast vierzig Jahre mit mancher schlaflosen Nacht. 18 Lehrlingen konnte ich im technischen und kaufmännischen Bereich ausbilden und einen gesunden Betrieb an die nächste Generation übergeben.

Diese Erfahrungen waren für mich die Voraussetzung, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke anzustreben. Was dank der Mehrheit des Stadtrates nach der letzten Wahl so entschieden wurde.

Neben der gestaltenden, begleitenden und prüfenden Überwachung sehe ich den Aufsichtsrat als ein Organ an, welches die ihm durch Gesellschaftervertrag zugewiesenen Aufgabenfelder nachhaltig und wirtschaftlich mit Hilfe der Geschäftsführung umsetzt. Neben der Parkraumbewirtschaftung und den schnellstmöglichen Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, sollte man den Ausbau des Industriegebietes Hof Langenbach als klimaneutrales, nachhaltiges Gewerbegebiet anstreben. Eine Herausforderung für die Stadtwerke.

Der Betrieb eines klimaneutralen Blockheizkraftwerkes mit Nähwärmenetz sollte geprüft werden. Nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll ist die Voraussetzung.

Wir müssen komplexe Themen kostengünstig und zielstrebig bearbeiten. Am liebsten von anderen, welche positiv bestimmte Dinge umgesetzt haben lernen und darauf aufbauen.

Wir müssen schneller Entscheidungen treffen, da die Umsetzung durch Bürokratie, Lieferengpässe und Überlastung der Dienstleister weitere Verzögerungen und Preissteigerungen bedeuten.

Zum Kernhaushalt ist zu sagen; wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis. Wir waren die letzten Jahre auf einem guten Weg, der sich jetzt wieder umkehrt. Der Verzehr der Ausgleichsrücklage findet trotz Isolierung von voraussichtlich 6,5 Mio. € statt. Höhere Gewerbesteuereinnahmen werden durch die steigende Kreisumlage von jährlich z. B. 21 Mio. € in 2021 auf geschätzten 28 Mio. € in 2026 zu Nichte gemacht.

Neben einer verbesserten Finanzausstattung durch Bund und Land sollte der Kreis mit den Gemeinden ohne Denkverbote überlegen ob durch Aufgaben-Verlagerung oder Zusammenlegen der Aufgabenfelder der Anstieg der Kreisumlage gestoppt- oder zumindest gebremst werden kann.

Unsere steigenden Schulden von 77 Mio. € + Abwasser ca. 30 Mio. € + Pensionsrückstellungen von ca. 14,8 Mio. bedeuten ohne Isolierungskosten ca. 120 Mio. €. Die Inflation mit höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen sowie zu erwartende Lohnsteigerungen um den Preisanstieg zu dämpfen, stellen das eine- und steigende Zinsen das nächste Problem dar. Mitverursacht durch eine falsche EZB-Politik.

Die jährlichen Zinssteigerungen von 258.000 € in 2022 auf voraussichtlich ca. 2 Mio. für 2026 werden unsere Möglichkeiten weiter einschränken. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen unnötige Ausgaben vermeiden. Notwendige Investitionen in die Zukunft z. B. Entwicklung des Industriegebietes mit Augenmaß vornehmen.

Das eine oder andere hätte man noch sparen können.

Wir bedanken uns bei Frau Brauer für Ihre Sparsamkeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herbert Greb