Haushaltssituation der Stadt Waldbröl
Die Waldbröler Fraktionen von SPD, UWG, B‘90/Grüne und FDP sind in 2017 angetreten, das Beste für Waldbröl zu erreichen. Wir hatten erkannt, dass die in 2016 beschlossenen Steuersätze der Entwicklung unserer Stadt Schaden zufügen und ihre Entwicklung massiv behindern würden.
Unsere in 2017 beschlossenen, niedrigeren Steuersätze garantierten den erfolgreichen Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes in 2022.
Der Bürgermeister und die CDU unterstützten die Entscheidung und stimmten ebenfalls für die reduzierten Steuersätze.
Nachdem jedoch die Kommunalaufsicht (KA) spät, erst Mitte Oktober 2017, den Haushalt 2017 mit Auflagen genehmigte, änderte sich die Situation. Der Bürgermeister legte innerhalb weniger Tage neue, drastisch höhere Steuersätze zur Genehmigung vor, die wir sofort ablehnten.
Wieder kurz danach, in der Ratssitzung am 15. November 2017, brachte der Bürgermeister den Haushalt 2018 ein - mit den gleichen, extrem hohen Steuersätzen.
Sein Hinweis lautete lediglich, man könne nicht anders. Die Kommunalaufsicht in Gummersbach hätte so entschieden.
Bereits 3 Wochen später, im Rat am 6. Dezember 2017, setzte er die Beschlussfassung über diese extrem hohen Steuersätze auf die Tagesordnung und wollte sie im Hau-Ruck-Verfahren beschließen lassen. Ein Unding, innerhalb von drei Wochen sollten die Mitglieder des Rates einen 500seitigen Haushalt und eine 16seitige Genehmigung der Kommunalaufsicht mit Auflagen inhaltlich prüfen. Dies war schlichtweg unmöglich. Deshalb beantragten wir die Vertagung der Beschlussfassung.
Unseren Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung lehnte der Bürgermeister mit seiner Stimme trotzdem ab. Respekt gegenüber der Arbeit der Stadtverordneten sieht anders aus.
Gleichzeitig erklärte Herr Steiniger für die CDU, man könne jetzt bereits über die Hebesätze abstimmen.
Also war man sich zwischen Kommunalaufsicht, Bürgermeister und CDU bereits einig geworden, die für Waldbröl extrem schädlichen, hohen Steuersätze zu beschließen.
Wir haben uns seitdem intensiv mit den Inhalten der Haushaltsplanung und unserer aktuellen Finanzsituation beschäftigt und festgestellt, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Waldbröl deutlich besser entwickelt hat, als sie in 2016 für 2017 noch prognostiziert wurde.
Dabei konnten wir feststellen, dass die Aussagen der Kommunalaufsicht in der Auflage 1, und um diese ging es einzig und alleine noch, finanzpolitisch nicht mehr zutreffen. Sie hat lediglich noch rechtstheoretisch Bestand.
Die Auflage 1 hätte daher von der KA neu bewertet und aufgehoben werden können, ja sogar müssen. Denn nach eingehender Rechtsberatung wurde zweifelsfrei deutlich, dass die Kommunalaufsicht ein breites Ermessen in ihrer eigenen Verfügung hat. Sie konnte daher ihre Auflage aufheben und unsere niedrigeren Steuersätze damit genehmigen oder die Stadt Waldbröl anweisen, die hohen Steuersätze umzusetzen. Sie konnte aber auch einfach nicht reagieren und feststellen, dass die Stadt Waldbröl in den Nothaushalt fällt, wenn sie die Auflage 1 nicht umsetzt.
Die Kommunalaufsicht hat mit der Androhung der „vorläufigen Haushaltsführung“ die für Waldbröl schädlichste Variante gewählt.
Wenn Kommunalaufsicht, CDU-Bürgermeister und CDU das Beste für Waldbröl tatsächlich gewollt hätten, hätten sie nicht von Anfang an ultimativ mit dem Nothaushalt gedroht, sondern sachlich mit der Mehrheit des Stadtrates über eine einvernehmliche Lösung zum Wohle der Menschen in Waldbröl gesprochen.
Wir waren letztlich am 29. Juni 2018 in der Ratssitzung in folgender Situation:
Wir wollten durch eine sachgerechte Entscheidung in der Steuerfestsetzung Schaden von der Stadt abhalten. Wir wollten den Menschen in Waldbröl nur soviel Steuern abverlangen, wie unbedingt notwendig. Wir wollten den Menschen in Waldbröl das Geld zur Verfügung lassen, dass die letzten Tariferhöhungen gebracht haben. Wir wollten nicht, dass dieses Geld direkt ans Rathaus weitergeleitet werden muss, um es dort zu parken. Wir wollten die Bautätigkeit in Waldbröl unterstützen und Sorge dafür tragen, dass das neue Industriegebiet besiedelt werden kann. Wir wollten die Entwicklung unserer Stadt stützen und nicht blockieren.
Die hohen Steuersätze jedoch gefährden die Stadtentwicklung, aber andererseits hätte durch den immer wieder angedrohten Nothaushalt die Gefahr bestanden, dass wichtige Projekte hätten beeinträchtigt werden können. Und wir sind uns sicher, dass CDU-Bürgermeister, CDU und Kommunalaufsicht uns in den Nothaushalt gezwungen hätten.
Nur deshalb haben wir nach sorgfältiger Abwägung den Beschlussvorlagen der Verwaltung zu einer Mehrheit verholfen, indem sich, wie vereinbart, einige Stadtverordnete der Ratsmehrheit in der Abstimmung enthalten haben.
Diese Entscheidung ist uns sehr schwergefallen, aber wir waren angetreten, Schaden von unserer Stadt und ihren Menschen abzuhalten. Mit der permanenten Drohung, die Stadt würde, wenn wir unsere niedrigeren Steuersätze erneut beschließen würden, zwangsläufig in den Nothaushalt fallen, hat man uns die Pistole auf die Brust gesetzt.
Der 29. Juni 2018 war ein schwarzer Tag für uns in Waldbröl. Die erzwungene Ratsentscheidung wird Waldbröl in den nächsten Jahren belasten.
Waldbröl, 5. Juli 2018 – Für die Fraktionen im Rat der Stadt Waldbröl
Bernd Kronenberg, SPD Roger Helzer, UWG Claudia Hein, B‘90/Grüne Herbert Greb, FDP