HÖNE: Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne:

„Friedrich Merz hat unserem Land einen großen Sprung nach vorn versprochen. Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! Die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen. Friedrich Merz wollte Reformkanzler sein – er ist aber nur Ankündigungsweltmeister. 

Auch bei anderen Themen bleibt die Koalition lieber im Vagen oder verständigt sich auf kleine Lösungen statt auf große Würfe. Unser Land bringt das nicht nach vorne. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird als Serie gebrochener Wahlversprechen in die Geschichte eingehen.

Unser Land braucht echte Reformen: spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich weniger Bürokratie. Das bleibt die CDU schuldig.“