KUBICKI-Kolumne: Die Kraft des gesunden Menschenverstandes

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Hubert Aiwanger hat ein bürgerliches, konservatives und wirtschaftsliberal denkendes Milieu angesprochen. Damit setzte er am Wählermarkt nicht nur die CSU unter Druck, sondern auch die FDP. Aber es ist wie immer im freien Markt: Wettbewerbsdruck sorgt für Dynamik und belebt das Geschäft. Das, was man gemeinhin das „bürgerliche Lager“ nennt, hat durch diesen Wettbewerb gewonnen.

Das liegt auch daran, dass Aiwanger ein Solitär, eine ziemlich einmalige Figur in der deutschen Politik war. Und in gewisser Weise war er das, was man in der Jugendkultur einen „Punk“ nennt. Nicht bezogen auf das bürgerlich-ländliche Milieu, für das er stritt, sondern im Verhältnis zu jenem grün-linken Neo-Spießbürgertum, dessen Konventionen er sich nicht beugte. Die von Wokeness und einseitiger politischer Korrektheit geprägten Erwartungshaltungen der Medienblase ließ er an sich zerschellen. Aiwanger heischte nicht nach der publizistischen Zuneigung von Leuten, die ihn ohnehin nie gewählt hätten. Er sprach für seine Wählerinnen und Wähler – und die liebten ihn.

Als ich 2023 für meine Partei beim traditionellen „Gillamoos“ auftreten durfte, konnte ich dieses Phänomen hautnah erleben. Es war der Höhepunkt der sogenannten „Flugblatt-Affäre“, in der eine Schülerakte Aiwangers und ein widerliches antisemitisches Flugblatt eine zentrale Rolle spielten. Mitten im Wahlkampf tauchte beides auf, die „Süddeutsche Zeitung“ breitete die Angelegenheit ausführlich aus, und wahrscheinlich waren sich viele ihrer Sache sehr sicher: Der Mann ist erledigt. Der wird bei der Landtagswahl keinen Stich mehr sehen.

Die Freien Wähler hatten ihr Zelt neben uns. Und es war komplett überlaufen. Die „Hubert, Hubert!“-Rufe drangen bis zu uns herüber. Das euphorische Stampfen der Besucher übertrug sich über den Boden und ließ ihn weit über das Bierzelt hinaus beben. Das war nicht inszeniert. Wer das gesehen oder erlebt hat, musste verstehen, dass die Kampagne gegen Aiwanger ins Leere laufen würde.

Das Vorhalten von Dingen aus Aiwangers Schulzeit hatte das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen empfindlich gestört. Zumal niemand bei Verstand ihm ein Gedankengut unterstellt hätte, wie es in dem Flugblatt zum Ausdruck kam. Dieses Gerechtigkeitsempfinden nahm Aiwanger auf. Was das Ende seiner politischen Karriere sein sollte, wurde zu einem historischen Wahlerfolg bei der Landtagswahl.

Es gibt nicht mehr viele Politikerinnen und Politiker, die mit dem punkten können, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass die Definition von „gesundem Menschenverstand“ in der politischen Blase und in der Bevölkerung zu weit auseinanderfällt. Und wo sie deckungsgleich ist, fehlt es an einer gemeinsamen Sprache, an einer einheitlichen Übersetzung in die Realität.

Auf besagtem „Gillamoos“ sagte Aiwanger beispielsweise:

„In drei Stunden – garantiere ich Ihnen – können wir jedem, einem Ukrainer wie einem Syrer, erklären: Das ist der Wurstsalat und den trägst du dort an den Tisch, und das Geld, das holt der andere.“

Dazu erklärte er: „Da brauche ich keinen Deutsch-Grammatikkurs mit gehobener Stufe, sondern da brauche ich nur die Vernunft. Und da geht mit Fingerdeuten, da geht mit Vernunft sehr vieles.“

Wo andere von einem „niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete“ referiert hätten, kam Hubert Aiwanger mit Wurstsalat. Jeder hat verstanden, was er meint. Das ist der eigentliche Kern guter Politikvermittlung: nicht in den Kopf, sondern in Herz und Bauch der Menschen.

Keiner hat sich der seelenlosen Agentursprache, die sich im politischen Berlin breitgemacht hat, so konsequent und nachhaltig verweigert. Zweifelsohne war seine Ansprache sehr viel mehr auf die ländliche als auf die urbane Bevölkerung ausgerichtet. Aber wenn fast alle im politischen Betrieb ihre politischen Überlegungen von den Städten und Ballungsräumen her denken, ist es durchaus gesund und heilsam, wenn das Land einen so radikalen Fürsprecher und unverbogenen Geist wie Hubert Aiwanger hat.

Hubert Aiwanger hat viele linke Medien und Politiker provoziert. Seine Provokation lag in seiner Weigerung, sich Konventionen zu unterwerfen, die nichts mit ihm oder dem Milieu zu tun hatten, aus dem er kam. Er war authentisch und in gewisser Weise unbeugsam. Dabei war er aber nicht destruktiv, sondern sich seiner staatspolitischen Verantwortung durchaus bewusst und erfüllte sie auch pflichttreu. Das betonte Peter Altmaier, der als Wirtschaftsminister mit ihm zusammenarbeitete.

Aiwangers Tod ist nicht nur ein Verlust für Bayern, sondern für die gesamte deutsche Politik. Das bürgerliche Lager tut gut daran, diesen Aufsässigen gegenüber dem neuen deutschen links-spießigen Zeitgeist nicht nur zu würdigen, sondern auch sein Vermächtnis anzunehmen.

Hubert Aiwanger war ein unerschrockener, aufrichtiger bürgerlicher Ausnahmepolitiker. Er wird fehlen.