KUBICKI-Rede auf dem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hielt auf dem außerordentlichen digitalen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede.
Es gilt das gesprochene Wort.
„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Vor ein paar Tagen habe ich auf meinem Lieblingssender „Phoenix“ eine Diskussionsrunde gesehen. Es ging um die aktuelle Wirtschaftspolitik.
Ein Journalist erklärte dort, Deutschland müsse sich endlich aus der „Ludwig-Erhard-Folklore“ lösen. Im 21. Jahrhundert sei das Modell überholt, dass der Staat nur die Leitplanken für den freien Markt setzt. China zeigt: Staatliche Lenkung führe zum Erfolg.
Ich muss gestehen, ich war etwas überrascht. Denn der Journalist forscht gleichzeitig im Fach VWL an einer deutschen Universität. Mein VWL-Studium ist schon etwas her.
Mir stellten sich dabei aber eine Reihe von grundsätzlichen Fragen:
Wird an der Uni heute noch gelehrt, dass die Soziale Marktwirtschaft eigentlich ein Freiheitsmodell ist?
Wissen noch ausreichend Menschen, warum die DDR gescheitert ist – und dass China keine Demokratie ist?
Und: Sollen wir unserer Wirtschaft von Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wirklich die strategische Richtung vorgeben lassen?
Wenn es denn stimmen sollte, dass der Staat es besser weiß: Wären dann nicht auch gezielte staatliche Eingriffe in anderen Bereichen richtig – wie wir es aus China kennen?
In die Presse- und Meinungsfreiheit vielleicht? Oder in die Wissenschaftsfreiheit? Vielleicht in die allgemeine Handlungsfreiheit?
Für mich hat diese Sendung noch einmal klar gemacht: Die Freien Demokraten müssen wieder zurück in die Parlamente! Denn wenn sich solche Behauptungen durchsetzen, steht nicht nur unser Wohlstand auf dem Spiel. Wir wachen irgendwann nicht mehr in der Demokratie, wir wachen in einer Diktatur auf.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre demokratische Stärke immer aus der ökonomischen Kraft gezogen. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur Grundlage unseres Wohlstandes, mit ihr steht und fällt die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.
Ist unsere Wirtschaft zu schwach, wird es auch die Demokratie. Wenn Menschen keine Zukunftsperspektive haben, verliert für sie auch Freiheit an Wert.
Deshalb gilt: Wir sichern unsere Freiheit, wenn wir unser Land wieder auf den Wachstumspfad bringen, wenn wir individuelle Lebenschancen eröffnen, und vor allem, wenn sich Leistung wieder lohnt.
Wenn wir das Aufstiegsversprechen wieder erneuern!
Deshalb sage ich: Die beste Demokratieförderung ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Dafür kämpfen wir! Dann brauchen wir auch keine NGO’s, die steuerlich finanziert werden.
Liebe Freunde!
Im Oktober 1962 schrieb Karl-Hermann Flach in der „Frankfurter Rundschau“, man könne sich nicht mehr sicher sein, wenn es früh morgens an der Tür klingelt. Das war kurz nachdem die Polizei die Redaktionsräume des „Spiegels“ besetzt hatte.
Manches kommt wieder. Heute kann man sich auch nicht mehr sicher sein, wer morgens an der Tür klingelt.
Das Land hat sich verändert. Die Meinungsfreiheit hat wieder einen mächtigen Gegner.
Wer einen kritischen Spruch auf X abgibt, wer Machtkritik äußert, muss damit rechnen, dass die Staatsmacht vor der Tür steht. Wenn der Staat angeblich staatsferne „Trusted Flagger“ beauftragen muss, um ein Grundrecht zu überprüfen, läuft etwas grundsätzlich falsch.
Niemand hat in einer Demokratie das Recht, frei von Kritik zu sein. Wer das Recht auf Machtkritik einschränken will, versündigt sich an der Freiheit aller. Deshalb muss der §188 des Strafgesetzbuches endlich weg!
Auch dafür müssen die Freien Demokraten wieder zurück!
Und liebe Freunde!
Auch für eine vernünftige Migrationspolitik müssen wir wieder zurück in die Parlamente.
Denn mit dem Thema „Migration“ wird von beiden politischen Extremen Kulturkampf betrieben. Aus diesem Teufelskreis wollen und müssen wir raus. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen endlich wieder differenzierte Antworten wollen.
Zuwanderung ist keine moralische Frage, sie ist weder pauschal gut noch pauschal schlecht.
Geordnete Migration hilft uns, unsere ökonomischen Grundlagen zu festigen. Sie hilft uns, unser Gesundheitssystem stabil zu halten. Sie hilft uns, wenn wir uns im Rennen um die besten Köpfe anstrengen.
Wir sind ein Einwanderungsland. Und immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.
Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme dürfen wir aber nicht weiter zulassen. Es gibt kein Menschenrecht darauf, sich sein eigenes Land auszusuchen. Wir müssen – und wir können im Rahmen der geltenden Gesetze – für die Integration in unsere Gesellschaft mehr einfordern als bisher.
Denn es ist ein Problem, dass die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weiter hoch bleibt, uns aber bis 2029 über 700.000 Fachkräfte fehlen – doppelt so viele wie 2025.
Es ist ein ökonomisches, haushalterisches – und nicht zuletzt ein gesellschaftliches und politisches Problem. Das wollen und müssen wir lösen!
Wir lassen uns weder von linken noch von rechten Extremisten beeindrucken. Wir widersetzen uns diesem Kulturkampf in der Migrationspolitik.
Und wir verteidigen die innere Liberalität unserer Gesellschaft. No-Go-Areas für bestimmte Gruppen können wir und wollen wir nicht hinnehmen.
Wir müssen feststellen, dass es zivilisatorische Rückschritte gegeben hat – Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit haben in den vergangenen Jahren zugenommen.
Ich will nicht, dass Juden in Berlin den Davidstern verstecken müssen, wenn sie auf die Straße gehen!
Ich will nicht, dass schwule Pärchen im öffentlichen Raum beleidigt und bedroht werden!
Und ich will nicht, dass Frauen bestimmte Plätze meiden, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen!
Eine freie Gesellschaft ist weltoffen, aber nicht naiv gegenüber seinen Gegnern. In der Bundesrepublik gilt das Grundgesetz. Das werden wir verteidigen.
Wenn beim Karneval, beim CSD und bei Weihnachtsmärkten Sicherheitsmaßnahmen wie beim Papstbesuch verlangt werden, dann sind wir nicht mehr frei.
Wenn wir nicht mehr unbeschwert feiern und tanzen können, ohne dass wir durch Poller geschützt werden, dann sind wir nicht mehr frei.
Wenn bei jeder öffentlichen Feier der Gedanke im Hinterkopf ist, es könnte etwas passieren, dann sind wir nicht mehr frei.
Daran wollen wir uns nicht gewöhnen!
Wir werden den Anspruch verteidigen, dass sich Menschen wieder ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können, und wir werden die Freiheit gegenüber unseren äußeren Feinden verteidigen. Andere Staaten versuchen seit Jahren die Demokratie zu schwächen – auch bei uns im Land. Cyberangriffe, Angriffe auf die Infrastruktur, Desinformationskampagnen – hierfür muss unser Land gewappnet sein.
Das fängt bei der Ertüchtigung der Bundeswehr an – und geht bis zur Ertüchtigung unserer Schülerinnen und Schüler, Fake News und KI-Videos zu erkennen. Wir müssen in jeder Hinsicht schlauer werden, um hybride Angriffe abzuwehren.
Liebe Freunde!
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind auf dem Weg. Grüne und Sozialdemokraten haben sich jetzt entschieden, gemeinsam mit der Linken kriminelle Clanstrukturen nicht mehr zu bekämpfen, sondern sie einzubinden.
Sie haben sich entschieden, einer Partei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu geben, deren Vorgängerin die Mauer errichtet hat. Deren Vorgängerin flüchtenden Menschen in den Rücken hat schießen lassen. Ausgerechnet in Berlin.
Das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Ich sage es ganz deutlich: Dass sich die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen aus dieser Debatte lange Zeit herausgehalten haben und jetzt alles darauf abstellen, dass Frau Emde gehen soll – als sei nur sie das Problem der antisemitischen Linken in Berlin – ist an Chuzpe und Erbärmlichkeit kaum zu überbieten.
Es ist wirklich eine Schande!
Da fordert eine linke Abgeordnete, dass die jungen Menschen sich die Straße zurückholen sollen, nachdem wir die Bilder aus Paris gesehen haben.
Eine andere linke Abgeordnete beteiligt sich an dem Versuch, die Abschiebung krimineller Clanmitglieder zu verhindern.
Deshalb frage ich Lars Klingbeil, Felix Banaszak und Franziska Brantner darüber hinaus:
Ist es richtig, irre Enteignungsphantasien in der Wirklichkeit umzusetzen?
Ist es richtig, mit Leuten gemeinsame Sache zu machen, die von kriminellen Clans und Hamas-Anhängern beeinflusst werden?
Uns wird gesagt: „Aber wir haben doch eine Vereinbarung getroffen.“
Wir wissen doch aus der Erfahrung in der DDR: Papier ist geduldig.
Auch die DDR hat sich pompös zu den allgemeinen Menschenrechten bekannt, und es gab kaum ein anderes Land in Europa außerhalb der Sowjetunion, das die Menschenrechte mehr mit Füßen getreten wie die SED-Clique.
Übrigens: Auch die AfD bekennt sich zum Grundgesetz.
Was wollen die Linken uns also mit ihrer Erklärung sagen?
Die Sozialdemokraten und Grünen sind die ersten, die andere der „Kontaktschuld“ bezichtigen. Bei ihnen selbst gilt das nicht. Mehr Doppelmoral geht nicht!
Gerade Lars Klingbeil verrät gerade das, wofür Willy Brandt als Regierender Bürgermeister gekämpft hat. Für die Freiheit aller Menschen in dieser Stadt!
Und ich will nie wieder von SPD und Grünen hören, Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland. Denn diese Parteien reichen Antisemiten die Hand.
Mit Antisemiten macht man keine gemeinsame Sache. Und schon gar keine Koalition!
Liebe Freunde!
Wir alle haben die Wahlergebnisse in den Ländern gesehen. Wir haben in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gekämpft. Wir haben alles versucht. Aber es hat noch nicht gereicht.
Wir haben im nächsten Jahr entscheidende Wahlen vor uns: in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Bremen und in Niedersachsen. Und ich bin sicher, wir allen werden dokumentieren, dass die Freien Demokraten wieder da sind.
Einerseits braucht Deutschland wieder eine Stimme der Freiheit in den Parlamenten. Andererseits sehen wir auch: Das gesamte Parteiensystem ist im Umbruch. Es wird schwieriger, durchzudringen.
Das Land braucht Freie Demokraten. Wir müssen es aber besser begründen. Wir müssen wieder eine Farbe haben! Wir müssen im Bewusstsein der Menschen wieder da sein als die Freiheitskraft, die das Leben der Menschen verbessert!
Auch dafür diskutieren wir heute gemeinsam!
Liebe Freunde!
„It’s the Economy, stupid“: Mit diesem Slogan gewann der Außenseiter Bill Clinton gegen den Amtsinhaber George Bush. Das war Anfang der 90er Jahre.
Der Spruch war so klar wie einfach: Die Menschen schauen darauf, was für ihr eigenes Leben wichtig ist. Dass sie sich mehr leisten können. Dass sie weniger finanzielle Sorgen haben. Dass sie Planungssicherheit haben und dass sie sich ihren Traum vom Leben erfüllen können.
Die Wahlkämpfer um Bill Clinton hatten das erkannt. Sie formulierten eine politische Botschaft, die die komplexe Aufgabe – Wirtschaftswachstum schaffen – verständlich herunterbricht. Nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler bewegen, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Für Deutschland gilt auch: Es ist die Wirtschaft.
Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze. Jeden Monat. Autoindustrie, Zulieferer, im Metallbau, im Maschinenbau. Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Um die Zukunft ihrer Familie.
Ich will nicht, dass sie an der Problemlösungsfähigkeit der Demokratie zweifeln, weil die politischen Entscheidungsträger ihre Aufgabe nicht erfüllen. Ich will nicht, dass die Frustration über die aktuelle Regierung und ihr Handeln oder Nicht-Handeln dazu führt, dass die Extreme stärker werden.
Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt. Wenn sich nichts ändert, riskieren wir unsere Freiheit.
Das werden wir nicht zulassen.
Deshalb heute ran ans Werk! Anschließend raus auf die Straße hin zu den Menschen, um sie davon zu überzeugen, dass es ihr Leben und ihre Freiheit ist, für die wir kämpfen, damit wir glücklich mit uns selbst und unseren Kindern und Enkelkindern unsere Zukunft gestalten können.
Vielen Dank!“