Markthalle Waldbröl

In der vergangenen Ratssitzung am Mittwoch, 10. Mai wurde über das weitere Vorgehen bei der Markthalle debattiert und beschlossen.
Der Antrag der FDP-Fraktion, dass es eine Kostenobergrenze für das gesamte Projekt geben soll, wurde durch die anderen Fraktionen abgelehnt. Somit gibt es nun keine Grenze für das Projekt und wir vermuten ein Fass ohne Boden.
Wir unterstützen ausdrücklich den dringend benötigten Bau einer multifunktionalen Halle für Waldbröl, ebenso das zügige Fortschreiten der Verwaltung, um eine möglichst hohe Fördersumme für den Wiederaufbau zu erhalten.
Die Freien Demokraten haben von Anfang an darauf gepocht, eine entsprechende Obergrenze für das Projekt von Beginn an festzulegen, um eine Kostenexplosion zu vermeiden, um insbesondere zu diesen Zeiten, die ohnehin schon schwierigen Kostenkalkulationen etwas berechenbarer zu gestalten.
Wir sind der Auffassung, dass eine gesamte Obergrenze den Planungsbüros von vorne herein einen Rahmen gibt, um die Gesamtkosten für das Projekt gemäßigt zu gestalten.
Wir befürchten, ohne diesen Deckel - der Technik, Außengestaltungen etc. umfasst – dass dies ein Fass ohne Boden wird, bei welchem die Stadt sich übernimmt. Die FDP setzt sich für die Generationengerechtigkeit und finanzielle nachhaltige Gestaltung des Haushalts ein, welche wir ohne konkrete Zahlen nicht sehen. Einen Blankoscheck geben wir nicht, auch um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht zu neuen Erhöhungen der Hebesätze greifen zu müssen, nachdem wir dies gemeinsam in der letzten Zeit bereits senken konnten.
Darüber hinaus haben wir Bedenken, dass die isolierten Beträge, welche aktuell nicht im Haushalt stehen, sondern erst ab 2026 wiederaufgenommen werden, gemeinsam mit der stetig steigenden Zinslast die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume bei einer überdimensionierten Halle die Stadt übersteigen und wir in große Gefahr laufen, in das Haushaltssicherheitskonzept zu geraten.
Aus diesem Grund haben wir den mehrheitlich, gegen unsere Stimmen, beschlossenen Blankoscheck nicht unterstützt und dagegen gestimmt.