Parkscheibe statt Parkscheinautomat
Die FDP-Fraktion im Rat der Marktstadt Waldbröl setzt sich für eine gebührenfreie und zugleich wirksame Parkraumbewirtschaftung ein. In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert sie, auf städtischen Parkflächen grundsätzlich auf Parkscheinautomaten zu verzichten. Wo eine zeitliche Begrenzung notwendig ist, soll weiterhin die Parkscheibe zum Einsatz kommen.
Zentrale Stellplätze in der Innenstadt sollen insbesondere Kundinnen und Kunden des Einzelhandels sowie Besucherinnen und Besuchern von Praxen, Gastronomie, Verwaltung und weiteren Einrichtungen zur Verfügung stehen. Damit diese Flächen nicht dauerhaft blockiert werden, ist eine funktionierende Parkraumbewirtschaftung wichtig. Aus Sicht der FDP braucht es dafür jedoch keine gebührenpflichtigen Parkscheinautomaten.
„Eine konsequent kontrollierte Parkscheibenregelung sorgt für den notwendigen Wechsel auf den zentralen Stellplätzen. Sie ist einfach, verständlich und belastet weder die Bürgerinnen und Bürger noch den örtlichen Handel mit zusätzlichen Parkgebühren“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Diener.
Parkscheinautomaten verursachen Anschaffungs-, Installations-, Wartungs- und Betriebskosten. Eine Parkscheibenregelung erreicht das eigentliche Ziel der Parkraumbewirtschaftung dagegen ohne teure technische Infrastruktur: Zentrale Parkplätze werden regelmäßig frei und bleiben für möglichst viele Menschen nutzbar.
Die FDP-Fraktion beantragt deshalb außerdem, die noch bestehende „Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Waldbröl“ vom 12. Dezember 2001 zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Damit soll die Entscheidung für eine gebührenfreie Parkraumbewirtschaftung eindeutig festgehalten werden.
„Parkraumbewirtschaftung darf nicht vorrangig als Einnahmequelle verstanden werden. Es geht um die Erreichbarkeit unserer Innenstadt und darum, den örtlichen Handel und die weiteren innerstädtischen Angebote zu stärken. Dafür ist die Parkscheibe das richtige und verhältnismäßige Mittel“, so Diener abschließend.
Die FDP-Fraktion wirbt daher im Rat für eine klare Lösung: Parken mit Regeln, aber ohne Parkgebühren und Parkscheinautomaten.