Stellungnahme der Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2019
Die Große Koalition verzettelt sich in zahlreichen teuren Vorhaben, von denen nur Teile der Bevölkerung profitieren. Eine gesamtgesellschaftliche Strategie fehlt, vielmehr frisst die Politik der Großen Koalition unsere Zukunft auf. Die Sozialausgaben werden bis 2021 um 15,5 Milliarden Euro ansteigen. Grund dafür sind zahlreiche Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und teure Renten-Pakete, die viel kosten und wenig helfen. Zum Vergleich: In den acht Jahren vor der Regierungsübernahme von Union und SPD lag der Anstieg der Sozialausgaben lediglich bei neun Milliarden Euro. Trotzdem plant die Große Koalition zusätzliche und teure Maßnahmen wie die Grundrente, die Lebensleistungsrente oder die Mütterrente II, welche die jüngeren Generationen dauerhaft belasten, ohne ein echter Beitrag gegen die Altersarmut zu sein. Schon 2019 wird der Haushalt von Bundesarbeitsminister Heil 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen, der Anteil des Etats für Bildung und Forschung nur 5,1 Prozent. Diese Politik hilft weder Jung noch Alt.
Die FDP-Fraktion schlägt dagegen einen alternativen Haushalt mit gezielten, gegenfinanzierten Investitionen an den richtigen Stellen in die Zukunft unseres Landes vor. Wir wollen wir die Menschen auf ihrem Weg in das Bildungszeitalter unterstützen und Deutschland zugleich auf die digitalen Umbrüche der nächsten Jahre vorbereiten. Konkret möchten wir den Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausweiten. Außerdem wollen wir die Leistungen des Bildungs-und Teilhabepaketes für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche massiv ausweiten, 100 Millionen Euro zusätzlich in die Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung investieren, mit zusätzlichen 50 Millionen Euro die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung
erhöhen, 35 Millionen Euro in den Technologietransfer im Bereich Künstliche Intelligenz investieren, 22 Millionen Euro für smarte Robotik aufwenden und 20 Millionen Euro für Quantentechnologie bereitstellen. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wollen wir zudem 140 Millionen Euro für den Ausbau der Schifffahrt zur Verfügung stellen. Denn das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille, sich auf wesentliche Ziele zu fokussieren.
Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden Wandels, denn die rasante Verbreitung neuer Technologien verändert unser Leben nachhaltig. Das stellt uns vor die Herausforderung, unseren Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft zu bewahren. Jedes kleine und mittlere Unternehmen und jede Schule muss über eine schnelle Internetverbindung verfügen, damit wir diesen Wandel erfolgreich mitgestalten können. Die Große Koalition hat für die gesamte Wahlperiode bisher nur 1,68 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland bereitgestellt. Zum Vergleich: Für das Baukindergeld gibt die Großen Koalition bereitwillig insgesamt 9,8 Milliarden Euro an Steuergeldern aus. Und das hilft ausschließlich Familien, die bereits Kinder haben, über genug Eigenkapital verfügen und bis 2020 eine passende Immobilie oder ein geeignetes Grundstück finden. Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet muss mehr getan werden. Wir haben der Regierungskoalition Vorschläge unterbreiten, wie der Breitbandausbau besser gefördert werden könnte.
Union und SPD können sich über stetig steigende Steuereinnahmen freuen. Allein in dieser Wahlperiode wird die Große Koalition nach der letzten Steuerschätzung 117 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Angesichts dieser Zahlen ist die erst für das letzte Jahr der Legislatur angekündigte Entlastung der Bürger um magere 9,08 Milliarden Euro nicht mehr als ein schlechter Scherz. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020, so wie es bei seiner Einführung zugesagt wurde und auch finanzierbar ist.
Die Große Koalition hat 2015 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise eine Rücklage zur Bewältigung der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten gebildet. Seither wurden die Überschüsse im Bundeshaushalt, die aufgrund der guten Wirtschaftslage jedes Jahr angefallen sind, am Ende des Jahres in diese Rücklage gesteckt. Durch die anhaltend gute Wirtschaftslage wurde aber bisher auch kein einziger Euro aus dieser Rücklage benötigt. Auf diese Weise hat sich die Große Koalition sagenhafte 24 Milliarden Euro auf die Seite gelegt, die sie ab 2019 dazu verwendet, trotz zahlreicher Mehrausgaben die schwarze Null zu halten. Die FDP-Fraktion fordert, diesen Schattenhaushalt umgehend aufzulösen und damit alte Schulden abzubauen.