Steuern und Stadtentwicklung
Die FDP Waldbröl kämpft seit Jahren gegen neue Schulden und Steuererhöhungen. Wir glauben, dass Waldbröl kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Die Ausübung unserer Pflichtaufgaben von übergeordneten Ebenen (Land und Bund) sind sicherlich ein Übel mit schwerwiegenden Folgen für unsere Finanzen. Wenn dann noch städtische Fehlentscheidungen hinzukommen, ist dies die Ursache für unsere prekäre Lage. Die FDP hat als einzige Fraktion das 2012 beschlossene Haushaltssicherungskonzept, welches im Jahr 2022 mit extrem hohen Steuerbelastungen für die Bürger einen ausgeglichenen Haushalt darstellt, abgelehnt. Zwei entscheidende Punkte für diese Ablehnung war die Nichtteilnahme am Stärkungspakt, welcher uns seit 2009 zu Sparmaßnahmen über zehn Jahre verpflichtet hätte. Neben den Sparmaßnahmen hätten wir jährlich über eine Millionen Euro vom Land geschenkt bekommen. Der zweite große Fehler war unseres Erachtens das Verhindern einer Gesamtschule in Morsbach durch den Rat der Stadt Waldbröl. Die auswärtigen Schüler (ca. 800) in unseren weiterführenden Schulen bedeuten jährlich ca. 1,5 Millionen Euro Kosten für unsere Stadtkasse. Morsbacher Schüler verursachen Kosten von ca. 650.000 Euro jährlich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldbröl.
Eine Stadtentwicklung nach Jahrzehnten des Nichtstuns lag auch uns am Herzen. Die erste Maßnahme wäre die Beseitigung des Merkurkomplexes mit Schaffung eines öffentlichen Raumes mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Schaffung von altersgerechten Wohnungen mit kleinteiligem Einzelhandel und Gastronomie wären sicherlich eine Bereicherung.
Das Verkehrskonzept mit der Verlagerung der Bundesstraße auf die Bahnhof- und Vennstraße haben wir entschieden abgelehnt. Viele Millionen Euro Förderung, Eigenanteil und Anliegerbeiträge mit der Gewissheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldbröl diese Straße in Zukunft unterhalten müssen während der Bund die Maut hierfür kassiert, ist von uns abgelehnt worden. Freiwillig eine Bundesstraße auf eine Anliegerstraße zu lenken, welche dann an einem Seniorenheim vorbeiführt ist keine gute Idee.
Die Feuerwehr Waldbröl brauchte auch unserer Meinung nach ein neues Feuerwehrhaus. Wir hätten uns einen anderen Standort gewünscht und wären wie in anderen Gemeinden sicherlich statt 3,5 Millionen Euro auch mit 1,5 Millionen Euro ausgekommen. Die Belastung für die AWO, der Erhalt der Parkplätze und eine städtebauliche Entwicklung des jetzigen Standorts hätten den finanziellen Nutzen noch verstärkt. Das Bürgerdorf am Alsberg haben wir abgelehnt. Es besteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Mangel an Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Das Zusammenführen unserer Dienststellen hätte man durch Abriss des Bauamts und einen Zweckbau wesentlich günstiger haben können.
8,5 Millionen Euro, welche sich durch Einrichtung und Außenanlagen jetzt schon auf 10 Millionen Euro zubewegen, sind für uns nicht akzeptabel. Wir könnten noch viele kleine Beispiele nennen, welche sich in der Summe auch im Millionen-Euro Bereich bewegen. Wir werden aber den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern konstruktiv mit allen Verantwortlichen in der Stadt Waldbröl nach Lösungen suchen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die starke Zunahme der Schulden seit 2009 auf zurzeit 75 Millionen Euro im Kernhaushalt und Abwasser von ca. 30 Millionen Euro mit Pensionsrückstellungen für Beamte von ca. 12 Millionen Euro bedeuten über 100 Millionen Euro mit Zinsrisiko für die Zukunft.
Es wird kein leichter Weg aus dieser Miesere, aber wir müssen ihn für unsere Kinder und Enkel gehen. Wir haben Potenzial für eine gute Zukunft mit Krankenhaus, Amtsgericht, Polizeistation, guten Schulen und vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen. Wir haben viele unterschiedliche religiöse und ethnische Bevölkerungsgruppen. Ziel und Herausforderung wird sein, die Vielfalt als Chance zu sehen und ein Wir-Gefühl für alle Waldbröler zu entwickeln mit einer gemeinsamen Verantwortung – alle für einen und einer für alle. Wir würden uns freuen, im Dialog mit Ihnen die umfangreichen Herausforderungen in der Stadtentwicklung gemeinsam zu gestalten.
Ihr Herbert Greb