TONCAR: Grundsätzliche Einigung auf globale Mindeststeuer ist gutes Zeichen

Zur Einigung auf eine globale Mindeststeuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Die grundsätzliche Einigung der G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer ist ein gutes Zeichen. Sie ist ein sinnvoller Beitrag, um das Geschäftsmodell von Steueroasen und Briefkastenfirmen auszutrocknen. Solche Praktiken sind ein Schlag gegen alle, die in der sozialen Marktwirtschaft jeden Tag ehrlich ihre Steuern bezahlen. Allerdings täuschen die Jubeltöne des wahlkämpfenden Finanzministers Olaf Scholz darüber hinweg, dass es noch ein weiter Weg bis zur Umsetzung ist. Dass die EU-Kommission die geplante Digitalabgabe nun vorerst auf Eis gelegt hat, ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Scholz muss mit seinen europäischen Amtskollegen diesen europäischen Alleingang aber auch endgültig ausschließen. Zudem ändert ein globaler Mindeststeuersatz nichts daran, dass die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch und zu kompliziert ist und dringend reformiert gehört. Das ist für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Auch hierzu muss sich Scholz endlich positionieren.“