Wer bestellt, muss auch bezahlen: Waldbröl braucht eine verlässliche Finanzierung

Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage Waldbröls ist. Die FDP Waldbröl fordert deshalb, die Finanzierung kommunaler Aufgaben dauerhaft zu sichern und die Belastung durch die Kreisumlage kritisch zu überprüfen.

In unseren Städten und Gemeinden wird aus politischen Entscheidungen konkreter Alltag: Hier werden Schulen unterhalten, Feuerwehr und Infrastruktur finanziert und zahlreiche gesetzliche Aufgaben umgesetzt. Dafür brauchen Kommunen finanzielle Handlungsspielräume.

Doch wenn Aufgaben und Standards vorgegeben werden, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen, entsteht vor Ort ein kaum auflösbarer Konflikt. Die Verpflichtungen bleiben bestehen, während für eigene Prioritäten immer weniger Geld zur Verfügung steht. Rücklagen und neue Schulden können diese Lücke nicht dauerhaft schließen.

Für uns als FDP Waldbröl gilt deshalb: Wer Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung sichern. Bund und Land müssen sich daran messen lassen, ob ihre Entscheidungen vor Ort auch dauerhaft bezahlbar sind. Dazu gehört ebenso, bestehende Vorgaben auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und den Kommunen mehr Freiheit bei der Umsetzung zu geben.

Auch der Oberbergische Kreis trägt Verantwortung. Die Kreisumlage belastet den Waldbröler Haushalt erheblich. Wir erwarten deshalb, dass der Kreis seine Ausgaben, Standards und Prioritäten ebenso kritisch hinterfragt, wie dies von den Städten und Gemeinden verlangt wird. Steigende Kosten dürfen nicht selbstverständlich an die Kommunen weitergereicht werden.

Dabei wissen wir: Auch der Kreis muss Aufgaben erfüllen, deren Umfang und Finanzierung er nur begrenzt beeinflussen kann. Gerade deshalb braucht es Veränderungen entlang der gesamten Finanzierungskette. Das Problem lässt sich nicht lösen, indem jede Ebene ihre Belastungen an die nächste weitergibt.

Unsere eigene Verantwortung in Waldbröl bleibt bestehen. Wir müssen Ausgaben prüfen, Prioritäten setzen und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umgehen. Diese Verantwortung erwarten wir auch von Kreis, Land und Bund.

Waldbröl braucht die Freiheit, seine Zukunft zu gestalten. Dafür müssen Aufgaben und Finanzierung endlich zusammenpassen.