ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat

Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“